Zur BVV am 15.10.2025 bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein. Diese fordern die Einrichtung von Hitzeschutzorten, die Benennung von Straßen und Plätze nach den Müttern des Grundgesetzes sowie den Rückzug des Bezirksamtes von der Plattform X. Außerdem beteiligen wir uns mit mehreren mündlichen Anfragen an der BVV.
ANTRÄGE
Antrag DS/1758/VI
Betreff: Hitzeschutzorte in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in unserem hitzegeplagten Bezirk – ebenso wie es in anderen, weniger belasteten Bezirken bereits passiert ist – Hitzeschutzorte zu schaffen und diese digital sowie analog dauerhaft mindestens von April bis Oktober zu veröffentlichen.
Begründung:
Friedrichshain-Kreuzberg ist der von Hitze am stärksten belastete Bezirk Berlins, hat mit 18,77 den höchsten Hitzebetroffenheitsindex, mit 61,42% den höchsten Versiegelungsgrad und das geringste Grünvolumen.
Zudem hat Friedrichshain-Kreuzberg einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern im Alter von 0 bis 5 Jahren und somit eine Bevölkerungsgruppe, die aufgrund der noch nicht entwickelten Thermoregulation – nicht ausgebildete Schweißproduktion – besonders durch erhöhte Wärmebelastung gefährdet ist. Sie bedürfen zudem eines besonderen Schutzes, da sie den Großteil ihres Lebens noch vor sich haben, d. h. sich der Zeitraum, in dem Gesundheitsschäden durch Hitze auftreten können, verlängert.
Aber auch Menschen über 65 Jahren sind überdurchschnittlich von den Folgen der Hitze getroffen, so das Robert-Koch-Institut. Das betrifft in unserem Bezirk etwa jede zehnte Person. Da die Bevölkerungsprognose davon ausgeht, dass diese Altersgruppe um mehr als ein Drittel bis zum Jahr 2040 wachsen wird, kommt auch ihr eine große Bedeutung zu.
Ebenfalls entscheidend für die Betroffenheit von Hitze ist die sozioökonomische Situation der Bewohner*innen. Bevölkerungsgruppen mit einem unterdurchschnittlichen sozioökonomischen Status haben häufig ein höheres Risiko für hitzebedingte Morbidität und Mortalität. Rund 20% der Einwohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs haben einen niedrigen und einen sehr niedrigen Statusindex. Auch die Arbeitslosen- und Armutsgefährdungsquote ist hier höher als im Berliner Durchschnitt.
Die Schaffung von Hitzeschutzorten ist also eine Frage der gesundheitlichen Verantwortung für die Bürger*innen unseres Bezirks, der das Bezirksamt gerecht werden muss.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1759/VI
Betreff: Benennung von Straßen oder Plätzen nach den Müttern des Grundgesetzes
Wir fordern das Bezirksamt auf, jeweils einen Platz oder eine Straße in Friedrichshain-Kreuzberg nach jeweils einer der Mütter des Grundgesetzes zu benennen, z.B. Elisabeth Selbert, Friederike Nadig oder Helene Weber.
Zugleich sollen an den jeweiligen Straßen beziehungsweise Plätzen Informationstafeln aufgestellt werden, welche über das Leben, das politische Wirken sowie die Arbeit der Frauen im Parlamentarischen Rat informieren.
Begründung:
Bis auf eine Wohnsiedlung an der Grenze zu Brandenburg in Berlin-Rudow finden die Mütter des Grundgesetzes bislang keine öffentliche Würdigung im Berliner Straßenbild.
Elisabeth Selbert, Friederike Nadig und Helene Weber haben mit ihrem Engagement im Parlamentarischen Rat maßgeblich zur Verankerung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz beigetragen. Ihr historischer Beitrag zur Emanzipation der Frauen verdient es, an zentralen und sichtbaren Orten in Friedrichshain-Kreuzberg angemessen geehrt zu werden.
Anna Lang
SPD-Fraktion
Antrag DS/1756/VI
Betreff: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll Plattform X verlassen
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich von der Plattform X unverzüglich zurückzuziehen.
Begründung:
Elon Musk als Betreiber der Plattform X ruft offen zu Gewalt auf. Seine Äußerung an dem Wochenende des 13. und 14. September zu den rechtsradikalen Demonstrationen in Großbritannien, in denen er den rechten Mob zum Sturz der Regierung in London aufruft, belegen das eindeutig.
X ist zu einem Propaganda- und Hetzkanal der rechtsextremen Szene verkommen.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion