Zur BVV am 15.10.2025 bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein. Diese fordern die Einrichtung von Hitzeschutzorten, die Benennung von Straßen und Plätze nach den Müttern des Grundgesetzes sowie den Rückzug des Bezirksamtes von der Plattform X. Außerdem beteiligen wir uns mit mehreren mündlichen Anfragen und einer Resolution an der BVV.
RESOLUTION
Resolution DS/1782/VI
Betreff: Kinder haben ein Recht auf Schulwegsicherheit – Bezirk und Senat müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Warnungen hat es ausreichend gegeben. Nicht nur die Gesamtelternvertretung der Emanuel-Lasker-Gemeinschaftsschule hatte bereits Anfang 2025 vor der Gefahrenstelle, der Ampel Persius-/Corinthstraße, gewarnt und um mehr Schulwegsicherheit bspw. mit einer veränderten Ampelschaltung bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt gebeten, auch verschiedene Verkehrsinitiativen wie das Aktionsbündnis A100 stoppen! und die Kiezblockinitiative Modersohnkiez haben deutlich gewarnt. Doch die Senatsverwaltung hat dies aus Kostengründen, fehlender Unfallstatistik und im Interesse der Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs abgelehnt und auch der Bezirk hat verkehrsberuhigende Maßnahmen in diesen beiden Straßen nicht priorisiert.
Nun hat sich genau dort an der Ampelanlage vor der Schule in Friedrichshain und den Augen zahlreicher Schüler*innen ein schlimmer Unfall ereignet, bei dem ein fünfjähriges Kind von einem Autofahrer schwer verletzt wurde. Das Kind hat vorschriftsmäßig bei Grün die Straße überquert und wurde von einem Autofahrer umgefahren.
Wir fordern die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt auf, endlich das Konzept Mobilitätsmanagement an Schulen und Kitas (MMSK) vorzulegen, das seit 2022 angekündigt ist, Ampelschaltungen in der unmittelbaren Umgebung von Schulen, ganz besonders von Grundschulen, so anzupassen, dass Kinder gefahrlos passieren können und zudem eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30km/h auf allen Straßen in übergeordneter Verantwortung auszuweisen, die sich in unmittelbarer Umgebung von Schulen befinden. Zudem muss die Senatsverwaltung ein umfassendes Verkehrskonzept für den Abschluss des 16. Bauabschnitts vorlegen und alle angrenzenden Kieze so schützen, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Personennahverkehr sicher und ungehindert stattfinden können.
Außerdem fordern wir das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg auf, Maßnahmen zur umfassenden Verkehrsberuhigung im Modersohnkiez, insbesondere in den von der Zunahme des Verkehrs seit Öffnung des 16. Bauabschnitts besonders betroffenen Straßen, zügig umzusetzen. Die Errichtung einer Schulzone um die Emanuel-Lasker-Gemeinschaftsschule muss dabei besondere Priorität haben.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
ANTRÄGE
Antrag DS/1758/VI
Betreff: Hitzeschutzorte in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, in unserem hitzegeplagten Bezirk – ebenso wie es in anderen, weniger belasteten Bezirken bereits passiert ist – Hitzeschutzorte zu schaffen und diese digital sowie analog dauerhaft mindestens von April bis Oktober zu veröffentlichen.
Begründung:
Friedrichshain-Kreuzberg ist der von Hitze am stärksten belastete Bezirk Berlins, hat mit 18,77 den höchsten Hitzebetroffenheitsindex, mit 61,42% den höchsten Versiegelungsgrad und das geringste Grünvolumen.
Zudem hat Friedrichshain-Kreuzberg einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern im Alter von 0 bis 5 Jahren und somit eine Bevölkerungsgruppe, die aufgrund der noch nicht entwickelten Thermoregulation – nicht ausgebildete Schweißproduktion – besonders durch erhöhte Wärmebelastung gefährdet ist. Sie bedürfen zudem eines besonderen Schutzes, da sie den Großteil ihres Lebens noch vor sich haben, d. h. sich der Zeitraum, in dem Gesundheitsschäden durch Hitze auftreten können, verlängert.
Aber auch Menschen über 65 Jahren sind überdurchschnittlich von den Folgen der Hitze getroffen, so das Robert-Koch-Institut. Das betrifft in unserem Bezirk etwa jede zehnte Person. Da die Bevölkerungsprognose davon ausgeht, dass diese Altersgruppe um mehr als ein Drittel bis zum Jahr 2040 wachsen wird, kommt auch ihr eine große Bedeutung zu.
Ebenfalls entscheidend für die Betroffenheit von Hitze ist die sozioökonomische Situation der Bewohner*innen. Bevölkerungsgruppen mit einem unterdurchschnittlichen sozioökonomischen Status haben häufig ein höheres Risiko für hitzebedingte Morbidität und Mortalität. Rund 20% der Einwohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs haben einen niedrigen und einen sehr niedrigen Statusindex. Auch die Arbeitslosen- und Armutsgefährdungsquote ist hier höher als im Berliner Durchschnitt.
Die Schaffung von Hitzeschutzorten ist also eine Frage der gesundheitlichen Verantwortung für die Bürger*innen unseres Bezirks, der das Bezirksamt gerecht werden muss.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1759/VI
Betreff: Benennung von Straßen oder Plätzen nach den Müttern des Grundgesetzes
Wir fordern das Bezirksamt auf, jeweils einen Platz oder eine Straße in Friedrichshain-Kreuzberg nach jeweils einer der Mütter des Grundgesetzes zu benennen, z.B. Elisabeth Selbert, Friederike Nadig oder Helene Weber.
Zugleich sollen an den jeweiligen Straßen beziehungsweise Plätzen Informationstafeln aufgestellt werden, welche über das Leben, das politische Wirken sowie die Arbeit der Frauen im Parlamentarischen Rat informieren.
Begründung:
Bis auf eine Wohnsiedlung an der Grenze zu Brandenburg in Berlin-Rudow finden die Mütter des Grundgesetzes bislang keine öffentliche Würdigung im Berliner Straßenbild.
Elisabeth Selbert, Friederike Nadig und Helene Weber haben mit ihrem Engagement im Parlamentarischen Rat maßgeblich zur Verankerung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz beigetragen. Ihr historischer Beitrag zur Emanzipation der Frauen verdient es, an zentralen und sichtbaren Orten in Friedrichshain-Kreuzberg angemessen geehrt zu werden.
Anna Lang
SPD-Fraktion
Antrag DS/1756/VI
Betreff: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll Plattform X verlassen
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich von der Plattform X unverzüglich zurückzuziehen.
Begründung:
Elon Musk als Betreiber der Plattform X ruft offen zu Gewalt auf. Seine Äußerung an dem Wochenende des 13. und 14. September zu den rechtsradikalen Demonstrationen in Großbritannien, in denen er den rechten Mob zum Sturz der Regierung in London aufruft, belegen das eindeutig.
X ist zu einem Propaganda- und Hetzkanal der rechtsextremen Szene verkommen.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/1783/VI
Betreff: Der Zig Zag Jazz Club im Kühlhaus Berlin – Sachstand des Genehmigungsverfahrens
Ich frage das Bezirksamt:
1. Was ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Genehmigungsverfahrens für den geplanten Zig Zag Jazz Club im Kühlhaus Berlin?
2. Wann können die Clubbetreiber mit der dringend notwendigen Baugenehmigung rechnen?
3. Was passiert, wenn die Genehmigung nicht rechtzeitig erfolgt und die zur Verfügung stehenden Lotto-Mittel für den geplanten Jazz-Club verfallen?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1784/VI
Betreff: Event Location (Partyschiff) am May-Ayim-Ufer
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Kenntnisse hat der Bezirk zur neuen Event Location (Partyschiff) am May-Ayim-Ufer?
2. Welche Genehmigungen wurden beim Bezirk beantragt?
3. Wie wurden die Bewohnenden des May-Ayim-Ufer informiert?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1787/VI
Betreff: Verleihung der Bezirksverdienstmedaille
Ich frage das Bezirksamt:
1. Seit wann wird die Bezirksverdienstmedaille verliehen?
2. Wer hat bisher die Bezirksverdienstmedaille erhalten? (Bitte die Namen mit Begründung der Vergabe nach Vergabejahren auflisten.)
3. Wann werden diese Informationen auf der Website des Bezirks zugänglich für die Öffentlichkeit sein?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1789/VI
Betreff: Vergabe der Mittel aus dem Integrationsfonds im Jahr 2025
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurden im Jahr 2025 nur die Projekte aus dem Jahr 2024 vom Integrationsfonds unterstützt, die bereits im vergangenen Jahr gefördert wurden, wie die Bürgermeisterin zu Beginn des Jahres mitgeteilt hat?
2. Wenn nein, welche Projekte wurden zusätzlich gefördert?
3. Was waren die Gründe für die Ausnahmeregelung?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1788/VI
Betreff: Ja, wo sitzen sie denn? In der Böckhstr. weniger. Zur Situation der Parkbänke
Ich frage das Bezirksamt:
1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass zwei von vier Parkbänken in der Spitze von Böckhstr., Schönleinstr. und Kottbusser Damm kaputt sind?
2. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass vier Parkbänke auf der Höhe des Kinderspielplatzes und in unmittelbarer Nähe der Senioreninnenwohnanlage in der Böckhstr. nach einer Baumaßnahme nicht wieder aufgestellt wurden?
3. Wann werden die besagten Parkbänke wieder aufgestellt und repariert?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1786/VI
Betreff: Katastrophenschutz und weiter?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wo sind die 9 Informationspunkte (Kat-I) im Bezirk eingerichtet?
2. Woher weiß die Bevölkerung, wohin sie sich wendet?
3. Welche weiteren Informationen im Katastrophenfall werden auf der Homepage des Bezirks veröffentlicht?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1790/VI
Betreff: Aktueller Stand Bauarbeiten Baruther Straße 3
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt der aktuelle Stand der Bauarbeiten in der entstehenden Immobilie in der Baruther Straße 3 bekannt?
2. Wenn ja, bitte genauer ausführen.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1793/VI
Betreff: Aktueller Stand Leerstand Mehringdamm 44
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt der aktuelle Stand zur seit zwei Jahren leerstehenden Gastronomie „Sindbad“ am Mehringdamm 44 bekannt?
2. Wenn ja, bitte den aktuellen Sachstand aufführen.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1792/VI
Betreff: Kürzungen Familienzentrum Mehringdamm
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt gegen Kürzungen im Sozialbereich im Bezirk, speziell am Beispiel des Familienzentrums Mehringdamm, vorzugehen?
2. Können geplante Kürzungen ab Juni 2026 dort noch verhindert werden?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion