Ein Sieg für die Demokratie – Fraktionsübergreifender Beschluss der BVV zur Wahlkreisgestaltung in Friedrichshain-Kreuzberg ist rechtens
Mächtige Klatsche für die grüne Bezirksbürgermeisterin
Gestern bestätigte die Bezirksaufsicht den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Wahlkreisgestaltung bei den Abgeordnetenhauswahlen. Der Beschluss der BVV war durch eine Mehrheit der Fraktionen Die Linke, SPD und CDU zustande gekommen.
Der vom grünen Bezirksamt beschlossene Wahlkreiszuschnitt hingegen ist damit abgewendet. Das ist eine mächtige Klatsche für die grüne Bezirksbürgermeisterin. Gleichzeitig ist es ein Sieg für die Demokratie. Damit ist gesichert, dass am 20.09.2026 wie geplant die Wahlen stattfinden.
Die Bezirksaufsicht machte in ihrer Entscheidung auch deutlich, dass die BVV als Kommunalparlament starke Rechte hat. So hat die BVV ein umfangreiches Aufhebungs- und Ersetzungsrecht und das Recht, die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks zu bestimmen. Bisher wurde der BVV oftmals lediglich eine anregende Rolle zugeschrieben und deren Kontroll- und Gestaltungsrechte als nur sehr begrenzt angesehen. Damit wurde ein Stück weit Rechtsgeschichte geschrieben.
Das grüne Bezirksamt sowie Partei und Fraktion von B90/Die Grünen sind nun aufgefordert zum Fairplay zurückzukehren. Die starken Rechte der BVV und der Mehrheitswillen anderer demokratischer Parteien sind zu respektieren. Grüne Arroganz ist fehl am Platz.