Am 16.10.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt die folgenden Anträge ein. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat gegen weitere Einsparungen bei den Bezirken einzusetzen. Weiterhin fordern das Bezirksamt zur Kooperation mit Berliner Unterwelten e.V. für den Bunker unter der Dresdener Straße auf. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, inwiefern Sicherheitsaudits bei der Straßenplanung eingefordert werden sollten. Gemeinsam mit der Grünen- und Linksfraktion appellieren wir an das Bezirksamt, Gewerbevielfalt im Bezirk stärker zu schützen. Mit unseren Mündlichen Anfragen wollen wir unter anderem in Erfahrung bringen, wann das Bezirksamt das E-Scooter-Chaos endlich flächendeckend in den Griff bekommt.
ANTRÄGE
Antrag DS/1328/VI
Betreff: Keine Kürzungen in den Bezirken – soziale Infrastruktur schützen und erhalten
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass es bei den anstehenden Haushaltseinsparungen keine Kürzungen zu Lasten der Bezirke geben darf und dass die Landesmittel für die auftragsweise Bewirtschaftung durch die Bezirke unangetastet bleiben.
Begründung:
Angesichts der vom Land verhängten Haushaltssperre auch für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird unser Handlungsspielraum und Planungssicherheit massiv gefährdet. Mit dem vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen oder Bescheide auszureichen, ist die soziale Infrastruktur bedroht. Beispielhaft wäre die Kältehilfe oder die Jugendhilfe betroffen.
Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2024/2025 haben die Bezirke bereits einen reduzierten, aber klaren finanziellen Rahmen zugewiesen bekommen und er begründete die Grundlage für die bezirklichen Planungen. Eine erneute Absenkung durch das Land würde alle demokratisch gefassten Beschlüsse untergraben und die Funktionstüchtigkeit der Bezirke in Frage stellen.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Antrag DS/1326/VI
Betreff : Berliner Unterwelten e.V.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den Anfragen des Berliner Unterwelten e.V. zielführend auseinanderzusetzen. Ziel ist ein bindender Pachtvertrag (für idealerweise 10 Jahre) zur Nutzung und Instandsetzung des Bunkers unter der Dresdener Straße.
Begründung:
Seit vielen Jahren versucht der Berliner Unterwelten e.V. mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Pachtvertrag für die Nutzung und Instandsetzung des Bunkers unter der Dresdener Straße zu schließen.
Für den Bunkerteil, welcher sich auf dem Gebiet des Bezirkes Mitte befindet, existiert bereits seit einigen Jahren ein Pachtvertrag. Die Instandsetzungsarbeiten sind hier so gut wie abgeschlossen – dieser Bunkerteil steht bereits für Führungen zur Verfügung.
Dem Berliner Unterwelten e.V. ist es ein großes Bedürfnis, den Teil des Bunkers, welcher den Flächen des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg gehört ebenfalls instand zu setzen und ihn für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies sollte auch im öffentlichen Interesse geschehen.
Zur geschichtlichen Einordnung (Quelle: Berliner Unterwelten e.V.): Unter der Dresdener Straße befindet sich eine Bauvorleistung, ein rund 450 Meter langer Tunnel einschließlich eines Bahnhofsrohbaus aus der Kaiserzeit und den 1920er Jahren. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde in einen Teil der Anlage ein Bunker eingebaut, weitere Abschnitte des Tunnels 1942 zum Luftschutzraum umfunktioniert.
1961 wurden im Bunker Grenzsicherungsanlagen eingebaut, da ein Teil der Anlage unter Kreuzberg in West-Berlin, der andere Teil unter Ost-Berlin lag. Dieser unterirdische Mauerabschnitt ist ebenso erhalten geblieben wie Reste der Grenzsicherungsanlagen. Durch den angrenzenden U-Bahntunnel gab es mehrere erfolgreiche und gescheiterte Fluchtversuche. Leider wurde der »Geisterbahnhof Oranienplatz« im Kreuzberger Bereich der Anlage 2015 aus statischen Gründen mit Flüssigerde verfüllt. Bunker und Tunnel sind jedoch im November 2022 unter Denkmalschutz gestellt worden.
Anfang 2023 ist die Anlage durch den Verein für den Führungsbetrieb hergerichtet worden und soll nach und nach zu einem Lern- und Gedenkort ausgebaut werden. Eine besondere Relevanz als Gedenkort erhält der Bunker durch die dort veranschaulichte deutsch-deutsche Geschichte. Um diese umfassend darzustellen, ist es notwendig, dass nicht nur der Bunkerteil, der sich im Bezirk Mitte befindet, besuchbar ist.
Der Berliner Unterwelten e.V. hat angeboten, dass das im Bunker vorgefundene Wasserdepot den Bezirken zur Verfügung stellen (laut Wasserprüfung kann es als Gießwasser genutzt werden).
Anna Lang
SPD-Fraktion
Beitritt: Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, CDU
Antrag DS/1327/VI
Betreff: Sicherheitsaudits in der Straßenplanung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei allen Neu- und Umbauplanungen im Bereich des öffentlichen Raums – mindestens den fremd vergebenen – zukünftig Sicherheitsaudits („Planungsaudits“) gemäß den Vorgaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) eingefordert werden sollten. Es soll weiterhin geprüft werden, ob dies entweder im Rahmen der Ausschreibung als zusätzliches Arbeitspaket oder als zusätzliche Extra-Ausschreibung geschehen kann, sofern das Amt diese nicht verwaltungsintern durchführen lassen kann. Der BVV soll hierzu bis spätestens 1.2.2025 berichtet werden.
Begründung:
Trotz technischer Regelwerke und Standards für die Planung und den Bau von Straßen zeigen Unfallstatistiken immer wieder, dass auch neue und frisch umgebaute Straßen ein Unfallrisiko bergen, das deutlich über den üblichen Werten liegt. Dies gilt auch für unseren Bezirk und die teils grenzwertigen Ergebnisse fremdvergebener Planungen. Grund für diese Abweichungen ist oft ein Spagat zwischen verschiedenen Interessen bei dem die Verkehrssicherheit aus dem Fokus geriet.
Die Bundesrepublik Deutschland schreibt daher bereits seit Jahren Sicherheitsaudits an allen Bundesfernstraßen verpflichtend vor. Bei Sicherheitsaudits handelt es sich um ein Peer-Review-Verfahren, bei externe und zertifizierte Auditor:innen unvoreingenommen mögliche Fehler und Sicherheitsrisiken in der Planung aufdecken.
Im Bereich der Straßen in Zuständigkeit der Länder und Kommunen gilt diese Verpflichtung gleichwohl bisher nicht. So auch bei uns.
Die Erfahrung zeigt, dass die Kosten für ein Audit gering sind im Vergleich zum immensen Nutzen. Während die Kosten für ein Audit in Deutschland (je nach Größe der Planung) zwischen ca. 1500 und 5000 Euro liegen, hat beispielsweise das österreichische Kuratorium für Verkehrssicherheit errechnet, dass der wirtschaftliche Nutzen das 50-fache dieses Betrags übersteigt. Ein Audit kostet somit nicht einmal 1% der Projektkosten, erbringt jedoch einen extremen Nutzen und dient direkt dem Schutz von Leib und Leben.
Sicherheitsaudits könnten daher verbindlich für alle Straßenplanungen eingeführt werden, um die Menschen in unserem Bezirk zu schützen, unnötige Kosten durch vermeidbare Unfälle zu verhindern und nicht zuletzt im Land Berlin mit gutem Beispiel voranzugehen. Dies ist eine Investition, die sich nicht nur finanziell, sondern vor allem menschlich lohnt.
Weitere Informationen stellt die BASt bereit: https://t1p.de/sas-sz
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
RESOLUTIONEN
Resolution DS/1333/VI
Betreff: Schutz für Gewerbevielfalt in Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wieder einmal wird ein sehr wichtiges und tief verwurzeltes Kleingewerbe in unserem Bezirk der Verdrängung anheimfallen. Dieses Mal muss der seit über 28 Jahren bestehende Friedrichshainer Buchladen „lesen und lesen lassen“ aufgrund von Mieterhöhungen zum 19.10.2024 schließen.
Der Inhaber*in-geführte Buchladen ist eng mit dem Friedrichshainer Südkiez und seiner Geschichte verbunden. Er bietet den Menschen vor Ort einen zentralen kulturellen Anlaufpunkt. Es ist bedrückend, mitanzusehen, wie immer mehr wichtige Orte, die das Alltagsleben in unserem Bezirk vielfältig prägen und geprägt haben, aus unseren Kiezen verschwinden.
Eigentümerin der Immobilie in Wühlischstraße 20 ist seit Ende 2017 / Anfang 2018 Jia An Holdings GmbH. Nach Auslaufen des alten Mietvertrags forderte sie bei den Mietvertragsverhandlungen eine „Marktmiete“ von 42 Euro pro Quadratmeter. Dies macht einen wirtschaftlichen Betrieb der Buchhandlung nicht mehr möglich.
Dieser Buchladen steht exemplarisch für viele kleine Gewerbetreibende, soziale Träger, Kulturschaffende, Handwerksbetriebe bis hin zu ärztlichen Kiezpraxen, die in unserem Bezirk dem spekulativen Geschäft mit Immobilien anheimfallen. Das Gewerbemietrecht bietet hier keinerlei Schutz vor nicht leistbaren Mieterhöhungen oder davor, dass auch langjährige Mietverträge nicht verlängert werden. Es braucht hierfür keine rechtliche Begründung des Eigentümers.
Wir danken den Betreiber*innen der Kiezbuchhandlung lesen und lesen lassen nicht nur für ihr langjähriges Engagement für den Kiez, sondern auch dafür, dass sie diese kaum mehr anders als räuberische Erpressung zu nennenden Forderungen einer internationalen Holding öffentlich gemacht haben. Als gewählte Vertreter*innen von Friedrichshain-Kreuzberg bedauern wir zutiefst, hier nicht wirklich eingreifen zu können. Das muss sich ändern!
Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg fordert die amtierende Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestags auf, endlich die schon Ende 2018 mit großer Mehrheit auf Initiative des Landes Berlin beschlossene Bundesratsinitiative für ein soziales und wirtschaftlich nachhaltiges Gewerbemietrecht umzusetzen und der Aufforderung des Bundesrates zu folgen, einen Maßnahmenkatalog für einen besseren Gewerbeschutz auszuarbeiten. Ziel muss ein faires Gewerbemietrecht mit verbindlichen Mietpreisbegrenzungen für Gewerbemieten sowie Kündigungsschutzregelungen angelehnt an das Mietrecht für Wohnen sein.
Hierzu möge der Bund den Ländern zudem erlauben, in Gebieten mit angespanntem Gewerbemietmarkt Rechtsverordnungen zu erlassen, um vielfältige Gewerbestrukturen und die Versorgung der Wohnbevölkerung mit Angeboten der Grundversorgung und sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur sicher zu stellen.
Es droht nicht nur dem Friedrichshainer Südkiez, sondern auch anderen stark von Besucher*innen frequentierten Kiezen die Herausbildung von gewerblichen Monostrukturen, die sich nicht mehr am Alltagsbedarf der Bewohner*innen, sondern allein an der maximal zu erzielenden Rendite ausrichten. Eine Entwicklung, die durch die Versäumnisse des Bundes in vielen Friedrichshainer und Kreuzberger Kiezen bereits allzu weit fortgeschritten ist.
ANFRAGEN
Mündliche Anfrage 1 DS/1353/VI
Betreff: E-Scooter-Chaos – Wann handelt das Bezirksamt endlich flächendeckend?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum konnte das von den Grünen verantwortete Verkehrsressort im Bezirksamt Mitte das E-Scooter-Chaos durch eine Ausweitung von Parking- und No-Parking-Zones auf einer virtuellen Fläche von 3,5 Quadratkilometern Parkverbotszone sowie verpflichtenden Fotos beim Abstellen der Geräte flächendeckend in den Griff bekommen, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bis dato aber nicht?
2. Wann tritt das Bezirksamt in Austausch mit den zuständigen Fachbereichen des Bezirksamts Mitte, um sich zur dort umgesetzten effektiven und flächendeckenden Lösung zur Regulierung des E-Scooter-Chaos sowie zu kreativen Wegen der Vermeidung herumliegender und auf Gehwegen gefahrener E-Scooter und Leihfährräder zu informieren und notwendiges Know-How einzuholen?
3. Wie schätzt das Bezirksamt die aktuell von ordnungswidrig abgestellter und auf Gehwegen genutzter Mikromobilität ausgehende Gefahrenlage ein, insbesondere für vulnerable Gruppen, wie ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Sehbeeinträchtigung?
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 2 DS/1352/VI
Betreff: Kündigung des Kiezhausmeisters am Mehringplatz
Ich frage das Bezirksamt:
1. Aus welchem Grund wurde dem Kiezhausmeister am Mehringplatz gekündigt?
2. Wie war bzw. ist die Finanzierung des/der Kiezhausmeister geregelt?
3. Warum sind die Verhandlungen mit den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften GEWOBAG und HOWOGE gescheitert?
Anna Lang
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 3 DS/1354/VI
Betreff: Widerspruch gegen Investitionsplanung für die F1-3
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann hat der Bezirk bzw. das Bezirksamt bereits Widerspruch gegen die Pläne der Senatsverwaltung für Finanzen, die Baumaßnahmen der F1-3, laut Investitionsplanung, auf 2033 zu verschieben, eingelegt?
2. Wie sind die weiteren Schritte des Bezirksamtes um die Instandsetzung so schnell als möglich zu ermöglichen?
3. Wann ist hier endlich mit einer Lösung zu rechnen?
Anna Lang
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 4 DS/1351/VI
Betreff: Hohe Fluktuation des Personals im Straßen- und Grünflächenamt (SGA)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Mitarbeiter*innen sind im Jahr 2024 (bis 31.12.2024) im SGA ausgeschieden?
2. Wie viele der somit frei gewordenen Stellen sind ab 1.1.2025 wieder besetzt?
3. Wie ist die hohe Fluktuation zu erklären?
Anna Lang
SPD-Fraktion