Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ist am Montagabend zu einer digitalen Sondersitzung zusammengekommen. Anlass war ein Missbilligungsantrag gegen die Amtsführung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Dieser wurde damit begründet, dass das Bezirksamt einen BVV-Beschlüsse zum Tiergehege im Viktoriapark nicht umgesetzt hat.
Hintergrund: Bereits im Mai 2020 wurde das Bezirksamt von der BVV aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit im Tiergehege auch weiterhin ein Tierpfleger tätig sein kann. Zudem sollte das Bezirksamt prüfen, ob der bisherige Tierpfleger nach Renteneintritt ehrenamtlich weiterarbeiten und dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten kann. Das wurde offensichtlich nicht umgesetzt. Im Juni 2021 fasste die BVV einen weiteren Beschluss: Das Bezirksamt solle dem genannten Tierpfleger mindestens einen Vertrag auf 450-Euro-Basis anbieten. Auch dieser Beschluss wurde von der zuständigen Bezirksbürgermeisterin ignoriert. Eine Schriftliche Anfrage dazu beantwortete Herrmann nicht fristgerecht. Erst im September – nach der letzten regulären Sitzung des Bezirksparlamentes in dieser Wahlperiode – traf die Antwort des Bezirksamtes ein. Sie lautete lapidar: Für eine Nachfolge sei gesorgt und für eine Weiterbeschäftigung des Tierpflegers stünden keine Mittel zur Verfügung.
Hierzu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck:
„Das Verhalten von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ist inakzeptabel. In Friedrichshain-Kreuzberg ist es gute Sitte, dass Beschlüsse der BVV auch vom Bezirksamt umgesetzt werden. Dieses Agreement hat die Noch-Bürgermeisterin offenbar aufgekündigt. Sie hat uns Bezirksverordneten nicht einmal einen vernünftigen Grund genannt, warum der BVV-Beschluss nicht umgesetzt wird. Dass für einen 450-Euro-Job im Bezirkshaushalt kein Geld da sein soll, ist wohl ein schlechter Witz.
Die Bürgermeisterin drückt sich um eine Erklärung und lässt die Frist für eine Anfrage zum Thema ohne Not verstreichen. Spätestens auf der Sondersitzung der BVV hätte Monika Herrmann ihr fragwürdiges Verhalten erklären können. Doch sie ist nicht erschienen. Im Bund beweist Vizekanzler Olaf Scholz, dass man sich trotz Wahlkampf-Stress die Zeit nehmen kann, um Fragen von gewählten Vertreter*innen zu beantworten. Das ist auch eine Frage des Respekts. Den aber lässt die Bürgermeisterin leider vermissen. Zu allem Überfluss hat die Grünen-Fraktion auch noch eine schriftliche Abstimmung zum Missbilligungsantrag beantragt – offensichtlich mit dem einzigen Zweck, das Verfahren so weit in die Länge zu ziehen, dass das Ergebnis erst nach der Wahl bekannt wird.
Aus den Wortmeldungen wurde deutlich, dass der Missbilligungsantrag in der BVV eine Mehrheit finden wird. Eine Missbilligung ist normalerweise eine Warnung, die beim Bezirksamt zu einem Lerneffekt führen soll. Ein solcher ist von der aus dem Amt scheidenden Bürgermeisterin leider nicht mehr zu erwarten. Umso mehr hoffen wir, dass mit dem künftigen Bezirksamt ein neuer Aufbruch und ein besseres Miteinander möglich sein wird.
Das Tiergehege im Viktoriapark stand vor einigen Jahren bereits vor dem Aus. Damals konnten wir die Pläne der Grünen, das Gehege zu schließen, gerade noch abwenden. Dass es das Gehege noch gibt, ist auch dem großen Engagement eines Pflegers zu verdanken, der zeitweise sogar unbezahlt für die Tiere und den Bezirk gearbeitet hat. Wie das Bezirksamt mit ihm jetzt umgeht, macht mich fassungslos.“
Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg – Berlin, den 20.09.2021