Am 26.02.2025 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt in die BVV zwei Anträge ein: Einen Antrag zur besseren personellen Ausstattung des Wohnungsamtes/Fachgruppe Zweckentfremdung sowie einen weiteren Antrag für eine verbesserte Information von Mieter*innen durch das Bezirksamt.
ANTRÄGE
Antrag DS/1503/VI
Betreff: Konsequent gegen Zweckentfremdung vorgehen / Personelle Ausstattung zur Verfolgung verbessern
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert:
Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2026/2027 ist die personelle Ausstattung des Wohnungsamtes / Fachgruppe Zweckentfremdung zu verstärken, um zukünftig noch besser gegen Zweckentfremdung in unserem Bezirk vorgehen zu können.
Hierzu sollen mindestens 4 zusätzliche VZÄ geschaffen werden.
Diese personelle Schwerpunktsetzung trägt dazu bei, dass die extrem hohen Fallzahlen in unserem Bezirk effektiver verfolgt werden können.
Begründung:
Die extrem hohen Fallzahlen der Zweckentfremdung von Wohnraum in unserem Bezirk sind mit der aktuellen personellen Ausstattung kaum zu bewältigen. Das Wohnungsamt / Fachgruppe Zweckentfremdung hat in der Ausschusssitzung am 13. Februar 2025 eindrucksvoll dargestellt, wie durch eine bessere personelle Ausstattung besser und effektiver gegen Zweckentfremdung vorgegangen werden könnte. Durch eine bessere personelle Ausstattung ist zudem mit deutlich höheren Einnahmen durch Bußgelder zu rechnen. Die zusätzlichen Stellen werden sich somit auch positiv auf die KLR auswirken.
Sebastian Forck
SPD-Fraktion
Antrag DS/1501/VI
Betreff: Was der Bezirk und Vermieter*innen wissen, müssen auch die Mieter*innen wissen – für mehr bezirkliche Informationen!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zukünftig Mieter*innen zeitnah zu informieren, wenn durch bezirkliches Verwaltungshandeln, Genehmigungen und Bescheide ihre Mietverhältnisse konkret oder potenziell betroffen sind. Hierzu gehören zum Beispiel die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder wenn gesperrte Wohnungen wieder begehbar bzw. freigegeben wurden.
Begründung:
Nach einem Wohnungsbrand steht das Vorderhaus in der Graefestr. 13 seit fünf Jahren leer. Die Mieter*innen wussten bis Anfang des Jahres 2025 nicht, dass bereits im September 2020 ein Großteil der Wohnungen bauordnungsrechtlich wieder freigegeben wurden. Eine Information an die Mieter*innen durch das Bezirksamt unterblieb.
Die Auftakt- und Informationsveranstaltung am 10.02.2025 für Mieter*innen zum Projekt „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigung stoppen!“ zeigte deutlich auf, dass das Bezirksamt seine Informationsmöglichkeiten weiterhin nicht ausschöpft und seit Oktober 2019 Mieter*innen nicht über die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen informierte.
Um Mieter*innen jedoch in ihrem Kampf um Wohnraum zu stärken, ist dies insbesondere notwendig, wenn die rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz von Mieter*innen von der Landes- und Bundesgesetzgebung abhängig sind.
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Dringlichkeits-Antrag DS/1524/VI
Betreff: Keine Räumung des Gabenzauns am Forcki
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bereits geplante Räumung des Gabenzauns am Forcki im Friedrichshainer Nordkiez zurückzunehmen und den von mehreren Freiwilligen mehrfach täglich beaufsichtigten, gereinigten und aufgeräumten Gabenzaun weiterhin zu dulden.
Begründung:
Für viele Menschen innerhalb und außerhalb des Kiezes ist der Gabenzaun inzwischen ein Anlaufpunkt, an dem Bücher, Kleidung und Haushaltgegenstände getauscht werden – das ist sowohl sozial, als auch nachhaltig.
Mehrere Freiwillige kümmern sich mehrfach täglich darum, den Ort sauber und ordentlich zu halten. Nichts liegt auf dem Boden herum, sodass das Kehrmobil problemlos den Ort befahren kann, Kleidung hängt zumeist auf Bügeln, wechselt aber eh sehr schnell die Besitzer*in.
Für viele Menschen, besonders für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, ist der Gabenzaun eine gute Möglichkeit, unentgeltlich an gut erhaltene Dinge zu kommen, die ansonsten im Müll oder unbeaufsichtigt auf der Straße landen, dort dann langsam durch Wind und Wetter verkommen.
Dringlichkeit:
Erst Ende vergangener Woche, somit nach Antragsschluss, wurde durch einen Zufall bekannt, dass das zuständige Bezirksamt bereits die Zustimmung zur Räumung des Gabenzauns am Forcki gegeben hat.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/1515/VI
Betreff: Baumfällungen am U-Bahnhof Gneisenaustraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie wurden die Bürger*innen über die Baumfällungen an dem U-Bahnhof Gneisenaustraße der U7 informiert?
2. Wann wurden die Bürger*innen über die Baumfällungen in der Gneisenaustraße informiert?
3. Welche Ausgleichspflanzungen sind wo geplant?
Hannah Sophie Lupper
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1516/VI
Betreff: Kitaplätze und Personal Eigenbetrieb Kindergärten City
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Initiativen und Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Kindergärten City erarbeitet, um Eltern vom Wechsel der Kita abzuhalten?
2. Wie viele offene Kindergartenplätze gibt es in Friedrichshain?
3. Welche Auswirkungen haben die „freien“ Plätze auf das Personal?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion