Am 11.12.2024 tagt die BVV erneut. Die SPD-Fraktion bringt eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus sowie einen Antrag mit der Forderung nach einem Konzept für ein integratives stationäres Bibliotheksangebot am Mehringplatz ein. Außerdem stellen wir Mündliche Anfragen unter anderem zur Wiederbewohnbarkeit der Graefestr. 13 und zur Stelle für die Verfolgung von Verstößen nach §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes.
RESOLUTIONEN
Resolution DS/1434/VI
Betreff: Kein Platz für Nazis in Friedrichshain!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV äußert ihre tiefe Besorgnis über die für den 14.12. angemeldete rechtsextreme Demonstration, die unter dem Titel „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ durch Friedrichshain ziehen soll. Die Demonstration reiht sich ein in eine beunruhigende Folge rechtsextremer Demonstrationen und Aktivitäten. Erst im Juli griff eine Gruppe von 15 bis 20 Neonazis vor dem Ostkreuz mehrere Personen mit Knüppeln, Schlagstöcken und Pfefferspray an.
Zu der Demonstration ruft ein „Aktionsbündnis Berlin“ auf, das sich selbst als rechtskonservativ und nationalistisch bezeichnet. Personen aus dem Umfeld rechtsextremer Parteien und der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative sind an der Organisation beteiligt und mobilisieren dafür. Dort angekündigte Hauptredner sind bereits durch Gewaltbereitschaft gegenüber Gegendemonstrant*innen aufgefallen. Sie verbreiten in den sozialen Netzwerken antisemitische, rassistische, antifeministische und andere menschenverachtende Inhalte. Einer der Redner trat wiederholt mit dem rechtsextremen, ehemaligen EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, auf. Insgesamt ist davon auszugehen, dass es unter den Demonstrationsteilnehmer*innen Gewaltbereitschaft gibt und menschenverachtende Inhalte geteilt werden, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich entschieden gegen jeden Rechtsextremismus. Sie setzt sich für ein friedliches Zusammenleben der Menschen mit ihren unterschiedlichen Hintergründen in unserem Bezirk ein und fördert eine demokratische und respektvolle Diskussionskultur. Menschenverachtende Einstellungen, Hass und Hetze haben in unserem Bezirk nichts zu suchen.
Die BVV begrüßt, dass die Route der Nazidemo bereits geändert wurde und nun nicht mehr direkt durch den Ostkreuzkiez und den Samariterkiez führen, sondern auf Hauptverkehrsstraßen verlaufen wird. Dennoch wollen die Nazis an vielen alternativen, zivilgesellschaftlich organisierten und subkulturellen Orten wie dem ://about blank, der Wilden Renate, einer Wagenburg, dem RAW-Gelände und dem Stadtteilbüro Friedrichshain vorbeiziehen. Dies gefährdet nicht nur die Besucher*innen der genannten Einrichtungen. In einem bunten, vielfältigen Stadtteil wie Friedrichshain, in dem sich viele Menschen, die häufig von Diskriminierung und Gewalt betroffen sind, weitestgehend unbeschwert bewegen können, darf kein Klima der Angst herrschen.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bittet deshalb die Versammlungsbehörde zu prüfen, ob die Demonstration verboten werden muss oder zumindest über Auflagen und weitere Regelungen zur Streckenführung eine Gefährdung der oben genannten Orte und Institutionen ausgeschlossen werden kann.
Die BVV begrüßt die vielen in Planung befindlichen oder bereits angemeldeten Gegendemonstrationen und Protestaktionen. Sie ruft alle Menschen in unserem Bezirk auf, sich Kundgebungen für Demokratie und Menschenrechte anzuschließen, ein klares Zeichen zu setzen und Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten. In Friedrichshain gibt es keinen Platz für Nazis. Friedrichshain bleibt antifaschistisch, solidarisch und bunt.
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
ANTRÄGE
Antrag DS/1408/VI
Betreff: Konzept für ein integratives stationäres Bibliotheksangebot am Mehringplatz
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Konzept für ein stationäres Bibliotheksangebot am Kreuzberger Mehringplatz oder in der Nähe zu entwickeln und dieses sinnvoll in die bereits vorhandenen Ange-bote der sozialen Infrastruktur zu integrieren. Zu prüfen ist zusätzlich, inwiefern in der Zeit bis zur Etablierung eines stationären Angebots auch in diesem Gebiet mobile Bibliotheksangebote ver-stärkt werden und zielgruppengerecht gestaltet werden können. Weiterhin ist zu prüfen, inwiefern die Erfahrungen mit der Pop up – Bibliothek in der Ohlauer Straße Möglichkeiten bieten, ein solches Modell zum Einstieg ggf. auch am Mehringplatz zu etablieren. Das Bibliotheksangebot soll sich ins-besondere an Kinder, Jugendliche und Familien richten.
Begründung:
Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit auch bei uns im Bezirk ist es notwendig, öffentliche Angebote stärker auf die Bedarfe sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen auszurich-ten. Dies gilt auch im Bereich Bildung. Der Mehringplatz steht seit längerer Zeit verstärkt im Zent-rum von Diskussionen. Die öffentliche Debatte sollte sich aber nicht allein auf die Themen Gewalt-prävention, Soziales und Jugendhilfe beschränken. Bessere Teilhabe durch Bildung gehört ebenso dazu.
Anna Lang
SPD-Fraktion
MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/1422/VI
Betreff: Graefestr. 13 – Wie weiter mit den freigegebenen Wohnungen?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Seit wann sind die Wohnungen im Haus Graefestr. 13 wieder freigegeben?
2. Wann können die freigegebenen Wohnungen im Haus Graefestr. 13 von ihren alten Mieter*innen wieder bezogen bzw. neu vermietet werden oder machen das mögliche Negativtestate unmöglich?
3. Was waren die Gründe für die Freigabe der Wohnungen nachdem diese seit Februar 2020 Jahre leer stehen mussten?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1419/VI
Betreff: Stelle zur Verfolgung von Verstößen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – Mietpreisüberhöhung
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viele Fälle von Mietpreisüberhöhung wurden seit Einrichtung der Stelle zur Verfolgung von Fällen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz bearbeitet?
2. In wie vielen Fällen wurden Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz festgestellt?
3. Wie viele Mietverträge werden im Zusammenhang mit der Beantragung von Wohngeld auf mögliche Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz überprüft?
Ahmet Iyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1421/VI
Betreff: Wie sieht der finanzielle Einsatz für Spielplätze in dieser Legislaturperiode aus?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie viel Geld wurde aus welchen Titeln in 2023 und 2024 für den Bau und für die Sanierung von Spielplätzen ausgegeben? (Bitte eine genaue Auflistung)
2. Wie viel Geld wurde aus welchen Titeln in 2023 und 2024 für die Ausstattung von Schulhöfen mit Spielgeräten ausgegeben? (Bitte eine genaue Auflistung)
3. Wie viel Geld aus welchen Titeln ist in 2025 für den Bau und die Sanierung von Spielplätzen und die Spielgeräteausstattung von Schulhöfen vorgesehen? (Bitte eine genaue Auflistung)
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1418/VI
Betreff: Cannabis Modellprojekt und was bringt uns das?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie soll das Modellprojekt umgesetzt werden?
2. Welche Aufgaben übernimmt das Ordnungsamt?
3. Warum wird ein kommerzieller Anbieter unterstützt?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1420/VI
Betreff: Hund und Katz oder Hand in Hand? Zur Zusammenarbeit des Wohnungsamtes mit der Wohnungs- und Bauaufsicht in der AG Problemimmobilien
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Verfahren wurden zur besseren Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten verabredet?
2. Welche weiteren Verbesserungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt in der praktischen Zusammenarbeit?
3. Konnte seit der letzten Anfrage der SPD-Fraktion (DS/1116/VI) im März 2024 die noch offene personelle Unterlegung oder organisatorische Absprache zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 des Wirtschaftsstrafgesetz (Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise) geklärt werden?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion