Die SPD-Fraktion kritisiert die weiteren Verzögerungen und Diskussionen zur Entscheidung um die Perspektive des SEZ-Geländes. Das Innehalten verhindert den Bau von dringend benötigten sozialen Wohnungen und einer Schule an dem architektonisch einzigartigen Ort.
Nach der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion „Bebauungsplan zum SEZ-Areal schnell umsetzen – Teile des SEZ-Gebäudes mitdenken“ durch die BVV am 20.3.2024 macht Sebastian Forck, Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen, deutlich: „Die BVV verweigert die Unterstützung für eine klare Positionierung zum Wohnungsbau auf dem SEZ-Grundstück. Es fehlt an günstigen Wohnungen in unserem Bezirk. Wer nur ewig diskutiert und so den schnellen Bau von Wohnungen verhindert, leistet für die Menschen in unserem Bezirk einen Bärendienst. Selbst bei einem unmittelbaren Baustart, könnten die Wohnungen erst in acht bis zehn Jahren bezogen werden.“
Ahmet İyidirli, SPD-Verordneter im Stadtentwicklungsausschuss ergänzt: „Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Mietwucher, Leerstand, gestiegene Lebenshaltungskosten und die Inflation belasten die Menschen und den Bezirk. Deshalb braucht es zügig sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Der Senat hat bereits einen Bebauungsplan für das SEZ-Gelände beschlossen, der den Bau von bis zu 500, zum Großteil belegungsgebundener Wohnungen mit Mieten von 6,50 EUR/qm und eine Schule vorsieht. Diese Möglichkeit sollten Bezirk und BVV nicht durch Zögern verspielen.“
Am 7.3.2024 hat der Standentwicklungsausschuss die Empfehlung ausgegeben, den Antrag der SPD-Fraktion „Bebauungsplan zum SEZ-Areal schnell umsetzen – Teile des SEZ-Gebäudes mitdenken“ abzulehnen. Am 20.3.2024 wurde die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag somit durch die BVV abgelehnt. In dem vom Senat beschlossenen und im Antrag der SPD-Fraktion genannten Bebauungsplan für das SEZ ist neben einer neuen Schule samt Pausen- und Sportfreiflächen der Bau von insgesamt 500, zur Hälfte öffentlich geförderter, Wohnungen vorgesehen. Im Antrag fordert die SPD-Fraktion zusätzlich den Fassadenerhalt des 1981 fertiggestellten Bäderkomplexes.
Quellen:
Antrag der SPD-Fraktion „Bebauungsplan zum SEZ-Areal schnell umsetzen – Teile des SEZ-Gebäudes mitdenken“: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11357
Pressemitteilung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (7.2.2024): https://www.berlin.de/sen/sbw/presse/pressemeldungen/pressemitteilung.1413719.php
Antrag Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen / DIE LINKE / SPD „Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen SEZ-Gelände“: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11354