Am 13.12.2023 tagt die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erneut. In unseren Anträgen fordern wird diesmal mehr Sicherheit und Barrierefreiheit am U-Bahnhof Schlesisches Tor und ein zügiges Stellenbesetzungsverfahren für die vakante Position der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten.
ANTRÄGE
Antrag DS/0974/VI
Betreff: Barrierefreiheit und Sicherheit rund um U-Bhf. Schlesisches Tor verbessern
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gemeinsam mit den verschiedenen zuständigen Akteur*innen wie u.a. BSR, Lichtblick, BVG um eine Verbesserung im Hinblick auf Sicherheit durch ausreichend nächtliche Beleuchtung, ausreichende Reinigung und gefahrlose und barrierefreie Benutzung des Fußweges rund um den U-Bahnhof Schlesisches Tor zu kümmern. Der BVV ist bis Ende Februar über die Fortschritte zu berichten.
Begründung:
Fehlende und gelockerte Steine im Fußweg sowie die herausragenden Kabel rund um den Fahrstuhl zum Bahnsteig und den Eingang zum Kulturort BiNuu stellen Stolperfallen – nicht nur für mobilitätseingeschränkte Menschen – dar. Da die Beleuchtung dort vollkommen unzureichend ist, potenzieren sich diese Gefahrenquellen bei eintretender Dämmerung zurzeit bereits am Nachmittag.
Tagelang liegenbleibender Müll, tote und umherflitzende Ratten sowie benutzte Drogenbestecke schränken nicht nur zusätzlich die Barrierefreiheit ein, sondern stellen zudem gesundheitliche Risiken dar.
Hinweise Bilder:
Der auf den Bildern zu erkennende Müll und die tote Ratte haben fast zwei Wochen dort gelegen. Die herausragenden Kabel und die losen Steine stellen eine Gefahr für mobilitätseingeschränkte Menschen dar.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
04.12.2023
Antrag DS/0976/VI
Betreff: Vakante Stelle schnell ausschreiben – Friedrichshain-Kreuzberg braucht eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV fordert das Bezirksamt auf, das Stellenbesetzungsverfahren der vakanten Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten im Bezirk so schnell wie möglich einzuleiten und die Stelle mit dem bestehenden Profil auszuschreiben, damit eine lückenlose Besetzung der Stelle gewährleistet wird.
Zudem wird das Bezirksamt aufgefordert, sich weiterhin in der berlinweiten Präventions- und Aufklärungsarbeit zum Thema Zwangsverheiratungen stark zu machen.
Die Bezirksverordnetenversammlung dankt der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Friedrichshain-Kreuzberg für ihr langjähriges Engagement bei uns im Bezirk und ihre unverzichtbare Arbeit für den Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung.
Die BVV begrüßt es, wenn auch in Zukunft die Unterstützung des Frauenprojekteplenums und des Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten geleistet wird.
Der BVV ist bis Ende Januar 2024 zu berichten.
Begründung:
Die Stelle der Frauenbeauftragten wird mit Beginn des Jahres 2024 nicht mehr besetzt sein. Angesichts der Verpflichtung des Landesgleichstellungsgesetzes wurden trotz längerer Kenntnis über diesen Zustand seitens des Bezirksamts bzw. der Bezirksbürgermeisterin, die für den Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständig ist, keinerlei Vorkehrungen getroffen, um mit entsprechendem Vorlauf die vakante Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten auszuschreiben, damit ein nahtloser Übergang, auch mit möglichem Wissenstransfer, realisiert werden kann.
Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berät und unterstützt Frauen und Mädchen zu gleichstellungsrelevanten oder arbeitsrechtlichen Fragen, zu Aus- und Weiterbildung und zu Diskriminierung, häuslicher und sexueller Gewalt sowie Zwangsverheiratungen.
Berlin hat sich dem Kampf gegen Zwangsverheiratungen verschrieben und verfügt über zahlreiche Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist seit vielen Jahren der berlinweite Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratungen angesiedelt. Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte setzte sich sehr erfolgreich an exponierter Stelle zu diesem Thema ein. Der Verbleib dieser Zuständigkeit bei uns im Bezirk ist elementar.
Anna Lang
SPD-Fraktion
Elke Dangeleit und Ulrike Juda
DIE LINKE
04.12.2023
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage 1 DS/0987/VI
Betreff: Schulwegsicherheit Ebertystraße: 11 Jahre sind um, wann kommt nun endlich Tempo30?
Ich frage das Bezirksamt:
- Was haben die sich aus der Drucksache DS/0779/VI ergebenen Forderungen, sich bei der Senatsverwaltung für die Ausweisung mit Tempo30 einzusetzen, ergeben?
- Was hat sich hinsichtlich der geforderten Fahrradabstellplätze vor dem Eingang der Hausburg-Grundschule auf der Ebertystraße ergeben?
- Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die seit 11 Jahren bestehenden Forderungen endlich umzusetzen?
Erläuterung/Hinweis
Seit nun mehr 11 Jahren fordert die SPD-Fraktion mehr Schulwegsicherheit durch eine Temporeduzierung von 50 auf 30km/h auf der Ebertystraße. 2012, 2017, 2019 und 2023 haben wir dazu entsprechende Anträge gestellt. In den vergangenen Jahren war immer wieder auf Senatsebene davon die Rede, dass Schulwegsicherheit prioritär behandelt werden soll. Die jeweiligen Koalitionsverträge haben das schriftlich festgehalten – passiert ist bis heute nichts.
Nun wird im Zuge der Bauarbeiten an der Hausburg-Grundschule der Schuleingang auf die Ebertystraße verlegt, d.h. eine Absicherung der Kinder – ob des dortigen schmalen Fußweges, auf dem sich zu Schulbeginn und zum Schulschluss zahlreiche Kinder aufhalten werden – ist so dringend, wie nie vorher.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
11.12.2023
Mündliche Anfrage 2 DS/0988/VI
Betreff: Stellenbesetzung in der Leitung der Abteilung Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung
Ich frage das Bezirksamt:
- Aus welchen Gründen soll eine Sachbearbeitung für Haushalt, Zuwendung und Drittmittel direkt in der Leitungsebene der Abteilung Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung angesiedelt werden und nicht wie üblich, für die dazu zuständige Verwaltungseinheit innerhalb des Stadtentwicklungsamtes?
- Handelt es sich um eine Nachbesetzung einer bestehenden Stelle oder wird eine Stelle neu geschaffen?
- Sollte es eine neu zu schaffende Stelle sein: Ist diese im Stellenplan vorgesehen bzw. wie wird diese finanziert?
Frank Vollmert
11.12.2023
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 3 DS/0989/VI
Betreff: Förderrichtlinien für den Integrationsfonds
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann wird die Überarbeitung der Förderrichtlinien für den Integrationsfonds abgeschlossen sein?
- Warum wurde die erste neue Version der Förderrichtlinie wieder zurückgezogen?
- Wie hoch war der Anteil der Migrant*innenorganisationen in den Jahren 2021, 2022 und 2023?
Ahmet Iyidirli
11.12.2023
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 4 DS/0986/VI
Betreff: Unfallkommission in Xhain
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann war das letzte Treffen der Unfallkommission mit dem Bezirksamt Xhain?
2. Welche Unfallschwerpunkte wurden dabei besprochen?
3. Zu welchen Umbaumaßnahmen rät die Unfallkommission?
Erläuterung/Hinweis
Für die Unfallkommission Berlin hat Frau Riemschneider im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses in der Sitzung am 15.11.2023 berichtet, dass es je einmal jährlich zu einem Treffen mit den 12 Bezirken Berlins kommt. Mit dabei sind u.a. Polizei und das jeweilige Bezirksamt.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
11.12.2023
Mündliche Anfrage 5 DS/0993/VI
Betreff: Anfragen und Beauftragte des Bezirks
Ich frage das Bezirksamt:
- Werden die Frauen-, Behinderten- und Partizipationsbeauftragten des Bezirks bei der Beantwortung von Anfragen, die auch ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, beteiligt?
- Wenn ja, in welcher Form?
- Wenn nein, warum nicht?
Ahmet Iyidirli
11.12.2023
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage 6 DS/0992/VI
Betreff: Welche Auswirkungen könnte die Umsetzung der Ankündigung Wegners, Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland für 2023 &2024 zu erlassen, für den Bezirk haben?
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie schätzt das Bezirksamt den bürokratischen Aufwand für die oben erwähnte Umsetzung ein?
- Welche Auswirkungen wird der Bezirk dabei tragen müssen?
- Wann rechnet das Bezirksamt mit dem Ausgleich der aus dem Erlass resultierenden Einnahmeverluste?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
11.12.2023
Mündliche Anfrage 7 DS/0995/VI
Betreff: Eine Vier-Wochen Frist für Akteneinsichtnahmen gewährleiten!
Ich frage das Bezirksamt:
1. Was ist der Bearbeitungsstand der Drucksache DS 0635?
2. Wann gedenkt das Bezirksamt den Beschluss der BVV umzusetzen?
Ahmet Iyidirli
11.12.2023
SPD-Fraktion