Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt in die Bezirksverordnetenversammlung am 24. Januar neue Anträge ein. Die Themen in der Übersicht:
Mietpreisbindung verlängern – Nach dem Berliner Modell der kooperative Baulandentwicklung müssen bei größeren Neubauvorhaben 30 Prozent der neuen Wohnungen als mietpreisgebundener Wohnraum (für Menschen mit Wohnberechtigungsschein) angeboten werden. Bisher ist diese Preisbindung auf einen Zeitraum von 20 Jahren begrenzt. Der Bezirk soll sich dafür einsetzen, dass die Mietpreisbindung künftig unbefristet gilt. Mit dieser Forderung schließt sich die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg einer Initiative aus Charlottenburg-Wilmersdorf an. Dort hat die SPD-Fraktion einen gleichlautenden Antrag in die BVV eingebracht.
Schulwege sicher machen – Weil viele Eltern ihre Kinder per Auto zur Schule fahren, herrscht dort morgens viel Verkehr. Das gefährdet die anderen Grundschüler*innen. Die SPD-Fraktion möchte deshalb mehr Eltern dazu bewegen, die Kinder ihren Schulweg selbständig gehen zu lassen. Das Bezirksamt soll dazu gemeinsam mit den Grundschulen Konzepte entwickeln. Maßnahmen könnten z.B. Aufklärungsarbeit, Eltern-Haltestellen mit etwas Abstand zur Schule oder der Einsatz von Schülerlotsen sein.
Zebrastreifen sichern – Der Zebrastreifen in der Proskauer Straße wird von Autofahrer*innen oft ignoriert oder übersehen. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung (erneut) für zusätzliche Maßnahmen einsetzen, um den Fußgängerüberweg zu sichern – zum Beispiel mittels Schwellen vor dem Zebrastreifen.
Vereinsgebäude für Victoria Friedrichshain ermöglichen – Der Verein will auf Stralau ein kleines Vereinsgebäude errichten, erhält aber nach derzeitigem Stand keine Baugenehmigung. Der Bezirk soll dem Verein in der Angelegenheit entgegenkommen, fordert die SPD.
Städtepartnerschaft mit Porta Westfalica beleben – Die Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Porta Westfalica (NRW) jährt sich 2018 zum 50. Mal. Das Bezirksamt soll deshalb mit dem Partnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg ein Programm für die Jubiläumstage erarbeitet. Zudem soll das Bezirksamt eine Delegation aus Porta Westfalica einladen und selbst eine angemessene Vertretung in die Partnerstadt entsenden.
Alle Anträge finden Sie unter diesem Link:
http://spd-friedrichshain-kreuzberg.de/2018/01/antraege-zur-bvv-am-24-01-2018/
Presseerklärung vom 18.01.2018