Wir wollen die Städtepartnerschaft mit Porta Westfalica beleben, Victoria Friedrichshain ein neues Vereinsheim ermöglichen und treten für sichere Schulwege ein. Und wir fordern das Land auf, die Mietpreisbindung von Wohnungen nicht länger auf 20 Jahre zu befristen. Unsere Anträge.
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ANTRÄGE
Antrag DS/0596/V
Den Zeitraum für mietpreisgebundene Wohnungen nicht auf 20 Jahre begrenzen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Begrenzung von 30 % mietpreisgebundenen Wohnungen für WBS-Berechtigte im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung auf 20 Jahre aufgehoben wird und diese Mietpreisbindung möglichst unbefristet gilt.
Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.
Begründung:
Im Hinblick auf eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist es erforderlich, die im Rahmen der Kooperativen Baulandentwicklung gesetzlich verankerten 30 % für mietpreisgebundene Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein nicht auf 20 Jahre zu begrenzen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt, insbesondere in Großstädten, ist auch langfristig zu erwarten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass nach dem Auslaufen solcher Mietpreisbindungen die Mietwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen verloren waren. Um langfristig Menschen mit niedrigem Einkommen nicht an den Stadtrand zu verdrängen und eine Mischung von Mietwohnungen in unterschiedlichen Preissegmenten sicherzustellen, ist eine unbefristete Mietpreisbindung – nach österreichischem Vorbild – für einen Teil der Mietwohnungen unabdingbar.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.1.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck
Antrag DS/0597/V
Verbesserte Schulwegsicherheit – neue Konzepte für Grundschulen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Grundschulen des Bezirks Konzepte zu entwickeln, wie man besonders die Eltern dazu bewegen kann, dass GrundschülerInnen ihren Schulweg selbständig gehen. Insbesondere soll der Verkehr der sogenannten Elterntaxis, die andere GrundschülerInnen auf dem Weg zur Schule gefährden, eingedämmt werden.
Dazu soll u.a. geprüft werden,
- wie die Schulen ihre Aufklärungsarbeit bzgl. des Themas intensivieren und verbessern können,
- ob es sich im Einzelfall lohnt, wenn Schulen Orte in der Nähe benennen würden, wo Eltern ihre Kinder absetzen können, damit diese zumindest das letzte Stück zu Fuß zurücklegen können und so der An- und Abfahrtverkehr vor der Schule vermieden wird,
- welche verkehrsbedingten Gefahrenquellen auf dem Schulweg liegen und verbessert werden können,
- ob der Einsatz von SchülerlotsInnen an den Standorten von Nutzen sein kann.
Der BVV soll bis spätestens Mai 2018 berichtet werden, damit ausreichend Zeit bleibt, vor Beginn des neuen Schuljahres Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Wirkung dann auch noch entfalten können.
Begründung:
Die täglichen Transporte der Eltern bis vor die Schultore sind ein großes Ärgernis. Es entstehen an den Zufahrten chaotische Verkehrssituationen, andere Kinder werden dabei mutwillig Gefahren ausgesetzt und zudem lernen die gefahrenen Kinder keine Selbständigkeit im Straßenverkehr. Seit geraumer Zeit schon versuchen viele Schulen den ausufernden Zubringerdienst der Eltern einzudämmen – ohne Erfolg. In der Angst um ihre Kinder reagieren Eltern mit Unverständnis bis zur Aggression. Die Eltern sind darauf bedacht, die eigenen Kinder sicher abzuliefern, dass aber andere Kinder dadurch in Gefahr gebracht werden, sehen sie nicht. Beseitigt man aber die auf dem Schulweg gelegenen Gefahrenquellen, besteht eine gute Möglichkeit, dass sich bei den Eltern die Bereitschaft entwickelt, das eigene Kind den kurzen Weg zu Fuß gehen zu lassen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.1.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0598/V
Zebrastreifen Proskauer Straße endlich für Kinder sichern
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Zebrastreifen Proskauer Straße endlich sicher für FußgängerInnen und sichtbarer für AutofahrerInnen gemacht wird. Da dieser Zebrastreifen von besonders vielen GrundschülerInnen und Kindern im Spielplatzalter genutzt wird, ist bei der Sicherung des Übergangs ins Besondere auf deren Anforderungen zu achten.
Da es bereits 2015 einen Antrag zur Sicherung dieses Zebrastreifens von mir gab (DS/1532/IV), auf den bis heute nicht von der Senatsverwaltung reagiert wurde, wird das Bezirksamt nun zudem aufgefordert, diesen Antrag mit allem Nachdruck zu begleiten.
Das Markieren der Fahrbahn beidseitig kurz vor dem Zebrastreifen kann nur als unzureichende Maßnahme gesehen werden, AutofahrerInnen sollten hier durch eine angebrachte Schwelle zum Abbremsen gebracht werden.
Begründung:
Der Zebrastreifen Proskauer Straße wird von AutofahrerInnen leider ständig ignoriert – daraus ergeben sich laufend gefährliche Situationen. FüßgängerInnen sind leider in Berlin auch die häufigsten Verkehrstoten.
Da dieser Überweg besonders von Grundschulkindern auf dem Weg zur Liebig-Schule und Kindern auf dem Weg zur Musikschule in der Zillestraße, dem Abenteuerspielplatz Forcki, dem Spiel- und Bolzplatz und der Wiese auf dem Forckenbeckplatz genutzt wird, ist bei der Sicherung dieses Zebrastreifens ganz besonders deren Fähigkeiten im Straßenverkehr Rücksicht zu nehmen. Durch den Neuzuschnitt der Einzugsgebiete der Grundschulen werden im kommenden Sommer sogar noch mehr Kinder im Alter von 5 bis 6 Jahren diesen Überweg queren müssen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.1.2018
Für die Fraktion der SPD
Peggy Hochstätter
Antrag DS/0599/V
Errichtung eines Vereinsgebäudes von Victoria Friedrichshain e. V. ermöglichen
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, dem Verein Victoria Friedrichshain die Errichtung eines kleinen Vereinsgebäudes auf dem Gelände der Zweigstelle des benachbarten OSZ August Sander zu ermöglichen.
Begründung:
Das Bezirksamt hat in 2017 eine Fläche auf dem Gelände des o. g. OSZ gesichert, die dem Verein die Errichtung eines kleinen Gebäudes, das direkt an die Sportanlage grenzt, ermöglicht. Die Kosten für die Planung und Errichtung trägt der Verein. Nach aktuellem Stand bekommt der Verein für sein Vorhaben allerdings keine Baugenehmigung. Dies ist nicht nachvollziehbar. Das Bezirksamt sollte seine Spielräume nutzen, um zumindest ein kleineres Gebäude genehmigungsfähig zu machen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.1.2018
Für die Fraktion der SPD
Frank Vollmert
Antrag DS/0600/V
Würdiges Begehen des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Porta Westfalica und Friedrichshain-Kreuzberg
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
- Das Bezirksamt wird Herrn Bürgermeister Bernd Hedtmann sowie eine Delegation aus dem Rat der Stadt, und der Rathausverwaltung und aus dem Partnerschaftsverein Porta Westfalica aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen beiden Kommunen vom Donnerstag, dem 28.06. bis Sonntag, dem 01.07.2018 zum würdigen Begehen dieses Jubiläums einladen.
- Das Bezirksamt wird zusammen mit dem Partnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg ein Programm erarbeiten, in dem die Vorschläge des Partnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg adäquate Berücksichtigung finden werden.
- Das Bezirksamt wird auf Antrag des Partnerschaftsverein Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die dabei entstehenden Kosten (auch der Bewirtung der Gäste) aus im Haushalt 2018 des Bezirks gewähren.
- Das Bezirksamt wird der BVV bis spätestens 30.04.2018 über das mit dem Partnerschaftsverein Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg erarbeitete Programm für die Jubiläumstage berichten.
- Das Bezirksamt wird die Einladung aus Porta Westfalica für die Jubiläumstage vom 29.09. bis 03.10.2018 annehmen und für eine dem Anlass angemessene Vertretung in Porta Westfalica sorgen und der BVV bis spätestens 31.08.2018 berichten.
Begründung:
Dieses Jahr ist das Jahr des 50-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Porta Westfalica (ursprünglich Amt Hausberge) und unserem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (ursprünglich Kreuzberg). Um die konkreten Planungen, um die Programmpunkte so zusammenzustellen, damit es einem würdigen Rahmen gerecht wird, der die Vergangenheit noch einmal betrachtet, aber auch der Zukunft gerecht wird, ist auch die Unterstützung und das Beleben der Städtepartnerschaft durch das Bezirksamt zwingend notwendig.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.1.2018
Für die Fraktion der SPD
Sebastian Forck
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ANFRAGEN
Mündliche Anfrage
Betreff: Keine modularen Kitabauten für Friedrichshain-Kreuzberg?
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie begründet das Bezirksamt die Tatsache, dass in Friedrichshain-Kreuzberg als einzigem Berliner Bezirk keine modularen Kitabauten erstellt werden, obgleich der aktuelle Kita-Bedarfsatlas für Friedrichshain-Kreuzberg keine Platzreserven und weiter steigenden Bedarf nachweist?
- Sieht das Bezirksamt durch die weiter steigenden Bedarfe die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres im Bezirk gefährdet?
- Wenn die von der Jugendstadträtin Frau Herrmann auf Twitter beklagten fehlenden Fachkräfte für die bereits fertig gestellten 400 Kitaplätze bereitstünden, würden mit diesen Plätzen die Bedarfe im Bezirk abgedeckt werden?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.1.2018
Für die SPD-Fraktion
Frank Vollmert
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0622/V
Mündliche Anfrage
Abschleppen von falschgeparkten Autos in der Fahrspur, auf Radwegen oder auf Busspuren
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie beurteilt das Bezirksamt die kürzlich veröffentlichte Einschätzung der Verkehrssenatorin Günther, dass Bezirke nicht konsequent genug gegen das Falschparken vorgehen?
- Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass diesbezüglich auch in unserem Bezirk zu wenig getan wird?
- Welche Folgen für die Arbeit des Ordnungsamtes sind zu erwarten, wenn bei gegenwärtiger Personalausstattung der Arbeitsschwerpunkt noch mehr als bisher auf das Entfernen von falschgeparkten Autos gelegt wird?
Nachfragen:
- Welche Zuständigkeit hat die Polizei bei der Entfernung von falschgeparkten Autos durch Abschleppen?
- Welche Unterstützung erwartet der Bezirk vom Senat, wenn es darum geht, noch konsequenter abschleppen zu lassen, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.1.2018
Für die Fraktion der SPD
Dr. Peter Beckers
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0623/V
Mündliche Anfrage
Betr.: Unbebautes Grundstück auf Stralau zwischen Bahrfeldtstraße und Fischzug
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist dieses Grundstück bereits an die HOWOGE übertragen worden?
- Ist hier ausschließlich Wohnungsbau geplant?
- Wenn ja, wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen und wie viele Wohnungen entstehen?
Nachfrage
- Besteht Baurecht nach § 34 BauGB?
Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.1.2018
Für die Fraktion der SPD
Anita Leese-Hehmke
Die Antwort des Bezirksamtes wird hier veröffentlicht: DS/0624/V