Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll den Sportplatz an der Züllichauer Straße ankaufen, sofern die Landeshaushaltsordnung dies zulässt und der Kauf notwendig ist, um den Platz sanieren zu können. Das hat die BVV an diesem Mittwoch beschlossen. Wenn es möglich ist, soll der Platz auch schon vor dem Ankauf saniert werden.
Der Beschluss ist auf Initiative der Fraktionen von SPD und Die Linke zustande gekommen. Hintergrund: Der Sportplatz ist völlig marode und muss dringend saniert werden. Bereits in diesem Herbst droht nach Auskunft des Sportamtes die vollständige Sperrung. Das würde auch eine dramatische Unterversorgung mit Sportplätzen bedeuten, denn diese sind im Bezirk schon jetzt knapp.
Sportstadtrat Peter Beckers (SPD) würde den Platz gerne mit Mitteln aus dem Sportplatzsanierungsprogramm des Landes sanieren. Die Gelder dürfen aber nur für Plätze verwendet werden, die dem Land Berlin oder den Bezirken gehören. Das Grundstück an der Züllichauer Straße gehört jedoch der bundeseigenen Immobilienanstalt BIMA. Diese hat dem Bezirk nun angeboten, die Anlage für 490.000 Euro zu kaufen. Wie lange die BIMA dieses Angebot aufrecht erhält, ist unklar. SPD und haben sich deshalb in der BVV für einen schnellen Ankauf eingesetzt.
Finanzstadträtin Jana Borkamp (B90/Grüne) wehrte sich zunächst – wie die Grünen-Fraktion – gegen das Anliegen und verwies auf die finanzielle Situation des Bezirks. Sie wisse noch nicht, wie sie im laufenden Haushaltsjahr eine Pauschale Minderausgabe in Höhe von 1,8 Millionen Euro auflösen solle. Das kann aus Sicht von SPD und Linken aber kein Grund sein, den Sportplatz möglicherweise für immer aufzugeben. „Wir müssen zwei Risiken gegeneinander abwägen: Entweder erhöhen wir die PMA oder wir haben keinen Sportplatz mehr“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke. Wenn eine Sanierung auf anderem Weg nicht möglich sei, dann gebe es zum Ankauf keine Alternative.
Nach langer Debatte in mehreren Ausschüssen wurde der Ankauf – mit den oben genannten Einschränkungen – schließlich einstimmig beschlossen. (Drucksache 2206/IV)
Der sportpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Oliver Nöll: „Es ist immer ein schwierige Abwägung, in dieser Größenordnung haushaltspolitisch ‚ins Risiko‘ zu gehen. Den Nutzern der Sportfläche – zuvorderst den Berliner Amateuren – ist aber weitere Unklarheit nicht zuzumuten.“
Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Frank Vollmert: „Die Diskussion um 500.000 Euro für die langfristige Sicherung der dringend benötigten Sportfläche zeigt deutlich, dass der organisierte Sport im Bezirk von den Grünen stiefmütterlich behandelt wird. Ich bin froh, dass es doch noch gelungen ist, dem Sport diese Fläche zu sichern.“
(Gemeinsame Presseerklärung der BVV-Fraktionen von SPD und Die Linke vom 20.07.2016)