Der Senat hat heute den Beschluss für ein Sanierungsgebiet Dragonerareal gefasst. Die SPD-Fraktion in der BVV begrüßt das. Fraktionsvize John Dahl betont: „Wir haben früh gefordert, das Sanierungsrecht anzuwenden.“
Statement von John Dahl, stellvertretender Vorsitzender der SPD-BVV-Fraktion und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses:
„Das ist die richtige Entscheidung. Ich bin froh, dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel für ein Sanierungsgebiet Dragonerareal stark gemacht haben.
Ein Dank gebührt auch dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, dem es gelungen ist zu verhindern, dass die BIMA das Areal zum Höchstpreis verscherbelt. Damit hat der Senat die Voraussetzungen geschaffen, damit das Dragonerareal verantwortungsvoll entwickelt werden kann.
Im Bezirk haben wir als SPD-Fraktion erfolgreich auf ein Bebauungsplanverfahren für das Dragonerareal gedrängt. Auch haben wir früh gefordert, das Sanierungsrecht auf das Areal anzuwenden. In Sanierungsgebieten gilt ein Spekulationsverbot, es darf nur zum Verkehrswert verkauft werden. Damit wird möglich, dass das Land oder eine landeseigene Gesellschaft das Grundstück erwirbt und entwickelt.
Unser Ziel bleibt es, auf dem Rathausblock mit dem Dragonerareal einen Mix aus Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnen zu ermöglichen, sowie Grünflächen und dringend benötigte Infrastruktur zu schaffen. Wir freuen uns, dass der SPD-geführte Senat uns dabei unterstützt.“
Pressemitteilung des Senats: „Rathausblock in Friedrichshain-Kreuzberg wird Sanierungsgebiet“
BVV-Beschluss „Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern“