Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwoch die Amtsführung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mehrheitlich missbilligt. Die SPD-Fraktion hat den von den Piraten eingebrachten Missbilligungsantrag unterstützt.
Konkreter Anlass für die Missbilligung: Der Stadtrat hatte den Stadtplanungsausschuss monatelang nicht über eine Bauvoranfrage für das ehemalige Yaam-Grundstück am Stralauer Platz informiert. Erst, als der Bezirk die Anfrage beantwortet und den umstrittenen Bau eines Hochhauses faktisch genehmigt hatte, erfuhren die Bezirksverordneten davon. Brisant ist gerade dieses Bauvorhaben auch deshalb, weil es gegen den Willen der Bürger verstößt, wie er 2008 mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ artikuliert wurde. (Der Missbilligungsantrag mit einer ausführlichen Begründung ist auf der Internetseite der BVV zu finden.)
Der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses John Dahl (SPD) bezeichnet den Missbilligungsantrag als eine „dunkelgelbe Karte“. Er sei auch ein Zeichen enttäuschter Erwartungen, dass Panhoff für mehr Transparenz sorgen werde, als es sein Vorgänger Franz Schulz getan hatte. Der von den Piraten in der Begründung des Antrags beschriebene Vorgang sei ein „Hohn für transparentes Verwaltungshandeln“, sagt Dahl. Solche Vorgänge behinderten auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen im Bezirk.
In der Aussprache zum Antrag in der BVV warf Dahl dem Baustadtrat einen „recht selektiven Umgang mit Wahrheiten“ vor. So habe Panhoff dem Stadtplanungsausschuss erklärt, dass nicht verbrauchte projektbezogene Bürgerbeteiligungsmittel aus dem Vorjahr in das Folgejahr übernommen würden. „In Wirklichkeit haben diese Mittel zur Deckung des bezirklichen Haushaltsdefizits beigetragen, wie uns erst kürzlich die Finanzstadträtin Jana Borgkamp im Ausschuss erklärt hat. Das Ergebnis ist, dass inzwischen projektbezogene Bürgerbeteiligung faktisch gar nicht mehr stattfindet in diesem Bezirk“, resümierte Dahl.
Rätselhaft sei auch, warum Panhoff Beschlüsse der BVV nicht umsetze, die Neubauvorhaben der WBM in Friedrichshain in einen Bebauungsplan einzubetten. Panhoff hat hierzu erklärt, eine Bebauungsplanverfahren sei nicht möglich, da es sich um reine Verhinderungsplanung handeln würde, die kein Planerfordernis rechtfertige. John Dahl dazu: „Das Gegenteil ist richtig. Nie hat diese BVV gefordert, Wohnbebauung der WBM zu verhindern.“ Der Baustadtrat müsse aber seinen Aufgaben nachkommen und dafür sorgen, dass auch eine ausreichende soziale Infrastruktur gesichert wird. Mit einer guten Planung könne nicht nur qualitativ besser gebaut werden, es könnte sogar mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
„Was Panhoff betreibt, ist nicht Verhinderungsplanung, sondern Verweigerungsplanung“, sagt John Dahl. Weil er sich weigere, essenzielle Interessen des Bezirks zu vertreten und entsprechend zu handeln, habe die SPD-Fraktion der Missbilligung zugestimmt.
(Presseerklärung vom 24. Februar 2016)