Wir wollen die bezirklichen Spielräume nutzen, um Elektromobilität und Carsharing zu fördern. Außerdem beschäftigt uns der Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre. Mit einer Großen Anfrage...
Wir wollen die bezirklichen Spielräume nutzen, um Elektromobilität und Carsharing zu fördern. Außerdem beschäftigt uns der Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre. Mit einer Großen Anfrage...
Mit einem Bebauungsplan will die SPD die ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe wie z.B. Bildungs- oder Betreuungsangebote sichern. (Pressemitteilung vom 05.09.2017)
Eine Anfrage der SPD-Fraktion hat deutlich gemacht: Das Bezirksamt nimmt sich der Lärmprobleme im Boxhagener Kiez an. Eine Allgemeinverfügung, wie Die Linke sie fordert, könnte sich kontraproduktiv...
Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwoch beschlossen: Die Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden. Die Beklagten können gegen das Urteil Berufung einlegen. Doch es zeichnet sich ab: Ein...
Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bringt unter anderem folgende Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung am 12. Juli 2017 ein:
Der Samariterkiez als Rennstrecke für “Abkürzungen”? Dagegen gehen wir mit einem Antrag vor, der heute Thema im Verkehrsausschuss ist. [Aus dem Newsletter]
In der “unechten Einbahnstraße” Eylauer Straße geht es nicht sicher zu. Das wollen wir ändern. Unser Antrag ist heute Thema im Verkehrsausschuss. [Aus dem Newsletter]
Wir fordern Milieuschutz auch für die Häuserblöcke um die Ruhlsdorfer Straße. Dass Ordnungsamt soll verstärkt dagegen vorgehen, dass Auto-Stellplätze vor Schulen widerrechtlich zugeparkt werden. Und...
“Wir wollen draußen sitzen”, fordern Anwohner*innen der Mainzer Straße. Denn das Ordnungsamt wird die Genehmigung für Tische, Stühle oder Gemüseauslagen in der Mainzer Straße...