Die Erprobungsphase für die „Begegnungszone“ Bergmannstraße soll vorzeitig beendet werden, nämlich bereits Ende Juli 2019. Das hat die BVV mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.
Zuvor war ein weitergehender Antrag abgelehnt worden, der einen sofortigen Stopp des Experimentes forderte. Die SPD-Fraktion hat beide Anträge unterstützt.
Ursprünglich stand die SPD-Fraktion mit ihrer Forderung, die Planungen für eine Begegnungszone einzustellen, fast alleine da. Nur die CDU hatte 2016 einen entsprechenden SPD-Antrag unterstützt. Nun hat sich auch Die Linke in die Phalanx der Kritiker eingereiht. Sie brachte den Kompromiss ins Spiel, die Testphase zumindest bis Juli fortzuführen statt, wie ursprünglich geplant, bis November. Dies sei „zumindest ein Fortschritt“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Forck den Vorschlag.
In einem immerhin schienen sich während der BVV-Debatte alle einig: Die Verkehrssituation in der Bergmannstraße ist untragbar. Das Modell „Begegnungszone“ ist aus SPD-Sicht jedoch nicht der richtige Lösungsansatz. Peggy Hochstätter brachte die Einwände der SPD noch einmal auf den Punkt: „Zentrale Forderungen, die wir gestellt haben, sind bis heute nicht zu finden: insbesondere die Sperrung der Zossener Straße für den motorisierten Individualverkehr und ein Verkehrskonzept, das die umliegenden Quartiere mit berücksichtigt.“
Auch die Anwohnenden lehnen die Begegnungszone überwiegend ab. In die Kritik gerieten zum Beispiel die sogenannten Parklets: Sitzbereiche auf bisherigen Parkplatzflächen, die jedoch hauptsächlich als Mülleimer missbraucht wurden. Man habe schon jetzt ein Maß an Erkenntnis erlangt, das es erlaube die Testphase abzubrechen, sagte der SPD-Verordnete John Dahl. Und Sebastian Forck forderte alle Parteien auf: „Lassen Sie uns uns nochmal zusammensetzen und etwas Zukunftstüchtiges entwickeln, das wirklich allen nutzt.“
Nachtrag: Unsere Kritikpunkte am aktuellen Begegnungszonen-Konzept und alternative Vorschläge erklären die Bezirksverordneten Hanna Lupper und John Dahl im Video: