Zur Januar-BVV am 28.01.2026 bringt die SPD-Fraktion einen Antrag ein. Mit diesem fordern wir das Bezirksamt auf, bei Informationsveranstaltungen für Anwohnende zu geplanten Bauvorhaben zukünftig vertreten zu sein und die Veranstaltung im Vorfeld gut zu bewerben.
ANTRÄGE
Antrag DS/1901/VI
Betreff: Anwohner*innenveranstaltungen für Bauvorhaben nicht ohne das Bezirksamt!
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, bei Informationsveranstaltungen für Anwohnende zu geplanten Bauvorhaben zukünftig mit einem Mitglied des Bezirksamtes vertreten zu sein und im Vorfeld für eine gute Bewerbung der Veranstaltung zu sorgen.
Begründung:
Der große Protest und Unmut gegen die Baumfällungen für eine notwendige und umfangreiche Sanierung der Tunnelsanierung der U7 in der Gneisenaustr. zeigt deutlich, dass vor Beginn der Arbeiten die Informationsveranstaltungen besser beworben werden müssen und in der Veranstaltung selbst nicht nur die Vorhabenträger für Fragen der Bevölkerung zur Verfügung stehen, sondern auch das Bezirksamt für das Verwaltungshandeln. Die politische Verantwortung trägt das Bezirksamt und es kann nicht sein, dass die Vorhabenträger mit der Öffentlichkeitsarbeit (Pressemitteilungen, Aushänge und Informationsveranstaltungen) beauftragt werden. Wegducken zählt nicht.
Hannah Sophie Lupper
Frank Vollmert
SPD-Fraktion