Zur November-BVV am 26.11.2025 bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein. In zwei Anträgen fordern wir das Bezirksamt auf, den Zugang zu BVV-Sondermitteln und zum Integrationsfonds transparenter und verbindlicher zu regeln. Ein weiterer Antrag fordert eine vorübergehende Lösung für den aktuell nur begrenzt nutzbaren Schulhof der Grundschule am Traveplatz.
ANTRÄGE
Antrag DS/1814/VI
Betreff: Gesucht: Ersatzlösung für den Schulhof der Grundschule am Traveplatz
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Vertreter*innen der Grundschule am Traveplatz eine Ersatzlösung für den nicht nutzbaren Schulhof zu finden, bis dieser vollständig saniert ist. Hierzu soll u.a. geprüft werden, ob dies durch eine Teilsperrung der Travestraße (zwischen Jessner- und Müggelstraße) erfolgen kann, um den Kindern dann dort etwas Platz zum Spielen zu geben.
Begründung:
Der Schulhof der Grundschule am Traveplatz ist zurzeit nicht ausreichend nutzbar, da es Probleme mit dem Wasserablauf gibt und er deshalb teilgesperrt ist. Gerade Kinder im Grundschulalter benötigen in den Pausen Platz, um sich auszutoben. Das müssen wir ihnen ermöglichen.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1815/VI
Betreff: Transparente und verbindliche Richtlinie zur Vergabe der Mittel aus dem Integrationsfonds
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Vergabe der Mittel des Integrationsfonds ein transparentes und geregeltes System zu entwickeln, um insbesondere die Vereine und Initiativen der Migrant*innen und Geflüchteten sowie das Engagement von Bürger*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen zu fördern. Zu diesem Zweck soll eine Richtlinie vorbereitet werden, die die Antrags- und Vergabeverfahren verbindlich regelt. Für dieses Verfahren soll ein standardisierter Antrag entwickelt werden. Das neue Verfahren soll ab Beginn des Jahres 2026 zum Einsatz kommen. Die Richtlinie soll der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach dem BVV-Beschluss sollen all die Richtlinie, Informationen sowie der Antrag auf der Website des Bezirks zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Der Integrationsfonds ist ein wichtiges Instrument zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und zur Unterstützung von Initiativen, die sich für Integration, Vielfalt und Chancengleichheit einsetzen. Bislang fehlt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedoch ein klar geregeltes und für alle transparent nachvollziehbares Verfahren für die Beantragung und Vergabe der Mittel. Dies führt regelmäßig zu Unsicherheiten und erschwert insbesondere kleineren migrantischen Vereinen und Initiativen den Zugang zu Fördergeldern. Einheitliche, verbindliche Richtlinien schaffen Klarheit, Transparenz und Vertrauen in das Verfahren. Ein standardisierter Antrag ermöglicht es, Fördermittel zielgerichtet und fair zu vergeben und zugleich Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Am 19.10.2022 antwortete die Bürgermeisterin auf die mündliche Anfrage, ob der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Förderleitlinie und ein Online-Antragsverfahren wie die Bezirke Mitte, Steglitz-Zehlendorf oder Charlottenburg-Wilmersdorf hat, wie folgt: „Die Erstellung und Implementierung einer Richtlinie ist für die Förderperiode 2023 geplant, der Prozess hat bereits begonnen. Die Machbarkeitsprüfung eines Online-Antragsverfahrens ist vorgesehen.“ Nach den Antworten von Bürgermeisterin Clara Herrmann auf die mündliche Anfrage vom 28.06.2023 wurde die von der Partizipationsbeauftragten erstellte Förderrichtlinie jedoch zurückgezogen. Anschließend wurde verkündet, dass eine Neuveröffentlichung der Förderrichtlinien im Jahr 2023 angestrebt sei. Dies ist jedoch bis jetzt nicht geschehen.
Dabei kann sich das Verfahren an den bewährten Modellen der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf orientieren. In diesen Bezirken bestehen bereits transparente Vergabeverfahren mit klar definierten Förderkriterien und es wird regelmäßig öffentlich über die Nutzung des Integrationsfonds informiert.
Nach Beschluss der Richtlinie sollte diese im Internet veröffentlicht werden, sodass Vereine, Verbände und Initiativen von Migrant*innen und Geflüchteten direkt einen Antrag stellen können. Darüber hinaus kann das Bezirksamt einen standardisierten Online-Antrag einrichten, um den Zugang zur Förderung niedrigschwellig und barrierearm zu gestalten. Ein transparentes und öffentlich nachvollziehbares Verfahren stärkt das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Integrationsarbeit des Bezirks und unterstützt Menschen, die sich engagieren und Verantwortung übernehmen.
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Antrag DS/1816/VI
Betreff: Transparente und verbindliche Richtlinie zur Vergabe der Sondermittel
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Vergabe der Sondermittel ein transparentes und geregeltes System zu entwickeln, um das Engagement von Bürger*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen zu fördern. Zu diesem Zweck soll eine Richtlinie vorbereitet werden, die die Antrags- und Vergabeverfahren verbindlich regelt. Für dieses Verfahren soll ein standardisierter Antrag entwickelt werden. Das neue Verfahren soll ab Beginn des Jahres 2026 zum Einsatz kommen. Die Richtlinie soll der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach dem BVV-Beschluss sollen all die Richtlinie, Informationen sowie der Antrag auf der Website des Bezirks zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Die Sondermittel sind ein wichtiges Instrument zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Einheitliche und verbindliche Vergaberegeln schaffen Transparenz, erleichtern den Zugang zu Fördermitteln und reduzieren administrative Hürden, insbesondere für kleinere Vereine, Initiativen und Verbände.
Ein standardisierter Antrag sorgt dafür, dass Fördermittel zielgerichtet, fair und nachvollziehbar vergeben werden können. Durch die Veröffentlichung der Richtlinie und des Antrags auf der Website des Bezirks wird der Zugang für Bürger*innen deutlich erleichtert und die Beteiligung gestärkt. Es besteht die Möglichkeit, diesbezüglich eine Vorgehensweise zu wählen, wie sie auch von BVV Lichtenberg praktiziert wird: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/sondermittel/
Das Verfahren entspricht damit modernen Ansprüchen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Bürgernähe und unterstützt die wertvolle Arbeit ehrenamtlicher Initiativen im Bezirk nachhaltig.
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion