BVV beschließt Bezirkshaushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027: SPD stärkt die Bereiche Kinder- und Jugendarbeit, soziale Sicherheit und Schutz bezahlbaren Wohnens
Mit einem Bündel gezielter Maßnahmen richtet die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion den Bezirkshaushalt 2026/2027 sozial aus. Mit Mitteln für Kinder und Jugendliche, Sozialarbeit und dem Schutz von Wohnraum stehen dabei soziale Fragen im Mittelpunkt. Damit wird den größten aktuellen Herausforderungen im Bezirk begegnet.
Tessa Mollenhauer-Koch, Co-Fraktionsvorsitzende, meint: „Mit dem Haushalt 2025 treffen wir Entscheidungen, die den Alltag der Menschen in unserem Bezirk ganz konkret betreffen. Es geht um mehr als Zahlenkolonnen – es geht darum, wie wir Zusammenhalt, Teilhabe und Chancengleichheit gestalten wollen. Mit unseren vielfältigen Änderungsanträgen konnten wir trotz der großen Einschränkungen durch die vorzunehmenden Einsparungen an den richtigen Stellen wichtige Investitionen voranbringen: in Kinder, in Teilhabe, in Zukunft.“
Frank Vollmert, Co-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Unsere Anträge korrigieren die unausgewogene Sparpolitik der Bezirksbürgermeisterin. Wir investieren gezielt in die Lebensqualität der Menschen – in Kinder- und Jugendarbeit, soziale Sicherheit und Schutz bezahlbaren Wohnens. Wir sorgen dafür, dass der Bezirk nicht nur verwaltet, sondern gestaltet wird. Dieser Haushalt trägt nun eine klare soziale und zukunftsweisende Handschrift.“
Die wichtigsten Schwerpunkte der SPD-Haushaltsanträge:
Kinder und Jugendliche stärken – Damit alle Kinder sicher und verlässlich unterwegs sind, werden die notwendigen Mittel für die Beförderung von Kindern mit Behinderung auch in den Ferienzeiten bereitgestellt. Die Jugendverkehrsschulen, die eine wichtige Rolle in der Verkehrserziehung und Schulwegsicherheit spielen, sollen gesichert werden. Der „Schüler*innenhaushalt“, der auf einem Antrag der SPD-Fraktion beruht, wird gestärkt. Schwimmbusse sorgen dafür, dass mehr Kinder sicher und pünktlich zum Schwimmunterricht kommen. Auch von zwei neu geschaffenen Stellen für Sportwarte werden viele Kinder, Jugendliche und Vereine profitieren.
Wohnraum schützen und Zweckentfremdung bekämpfen – Um dem Verlust von bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken, hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion Investitionen in ein digitales Verfahren zur Aufdeckung illegaler Ferienwohnungen durchgesetzt. Zusätzlich sind drei neue Stellen zur Bekämpfung von Mietwucher und Zweckentfremdung eingeplant. Damit kann der Bezirk schneller und effektiver gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen und Mieter*innen besser schützen.
Mehr soziale Sicherheit – Die aufsuchende Straßensozialarbeit wird deutlich gestärkt. Neue Stellen im Amt für Soziales sowie bei freien Trägern ermöglichen, dass mehr Menschen in prekären Lebenslagen direkt auf der Straße erreicht und unterstützt werden können.
Gute Arbeit und Ehrenamt sichern – Der Wachschutz in den bezirklichen Dienstgebäuden wird gestärkt, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Zudem wird eine professionelle Kinderbetreuung während BVV-Sitzungen angeboten, um die Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt zu verbessern.
Tessa Mollenhauer-Koch ordnet abschließend ein:
„Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in Menschen, nicht in Kürzungen.“