An der Dezember-BVV am 10.12.2025 beteiligt sich SPD-Fraktion mit mehreren mündlichen Anfragen. Wir haben Nachfragen zum Umgang mit Böllern an Silvester, zu Pflanzungen und Baumschnitt, zu Barrierefreiheit und Schulwegsicherheit.
MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/1887/VI
Betreff: Böllerverbot nur auf dem Papier?
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum wird die bereits bestehende Berliner Regelung aktuell in einer Pressemitteilung als Neuerung verkündet?
2. Wie soll das sogenannte Böllerverbot kontrolliert werden?
3. Wie sind die Abstimmungen mit der Feuerwehr, Polizei und Krankenhäusern?
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1883/VI
Betreff: Baumpflanzungen in der Pintschstraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie stellt sich aus Sicht des Bezirksamts der aktuelle Umsetzungsstand der im öffentlichen Straßenland vorzunehmenden Ausgleichspflanzungen für den WBM-Neubau in der Pintschstraße dar?
2. Welche Schritte hat das Bezirksamt seinerseits seit 2022 unternommen, um die erforderlichen Standortprüfungen, Abstimmungen und Genehmigungen für diese Pflanzungen sicherzustellen?
3. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt seitdem unternommen, um diese Pflanzungen vorzubereiten bzw. umzusetzen?
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1885/VI
Betreff: Bäume im Garten des Baumhauses an der Mauer
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurden die Bäume im Garten des Baumhauses an der Mauer von Mitarbeiter:innen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg oder von vom Bezirksamt beauftragten Personen beschnitten?
2. Wenn ja, mit welcher Begründung?
3. Befindet sich das Baumhaus an der Mauer innerhalb von Friedrichshain-Kreuzberg?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1884/VI
Betreff: Zweiter Versuch: Barrierefreiheit auf der Görlitzer Brücke
Wegen der unangemessenen Beantwortung der Drucksache 1855 frage ich erneut das Bezirksamt:
- Wird das Bezirksamt wegen der fehlenden Barrierefreiheit auf der Görlitzer Brücke die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kontaktieren und auffordern, hier Barrierefreiheit herzustellen, damit mobilitätseingeschränkte Menschen nicht stecken bleiben?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1886/VI
Betreff: Schulwegsicherheit im Rahmen der Bauarbeiten an der Gustav-Meyer-Schule und der Jens-Nydahl-Grundschule
Da es sich bei den o.g. Schulen um eine Grundschule und um eine Förderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung handelt, ist ein besonderes Augenmerk auf die Schulwegsicherheit der Kinder eklatant. Ich frage deshalb das Bezirksamt:
- Mit welchen Maßnahmen stellt das Bezirksamt die Schulwegsicherheit sicher?
- Werden fortlaufend die Zufahrtswege für die Baufahrzeuge überprüft, damit die Sicherheit der Kinder bestmöglich garantiert wird?
- Ist das Ordnungsamt hier bereits zum Einsatz gekommen, um die Schulwegsicherheit zu überprüfen?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion