Zur November-BVV am 26.11.2025 bringt die SPD-Fraktion drei Anträge ein. In zwei Anträgen fordern wir das Bezirksamt auf, den Zugang zu BVV-Sondermitteln und zum Integrationsfonds transparenter und verbindlicher zu regeln. Ein weiterer Antrag fordert eine vorübergehende Lösung für den aktuell nur begrenzt nutzbaren Schulhof der Grundschule am Traveplatz.
ANTRÄGE
Antrag DS/1814/VI
Betreff: Gesucht: Ersatzlösung für den Schulhof der Grundschule am Traveplatz
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Vertreter*innen der Grundschule am Traveplatz eine Ersatzlösung für den nicht nutzbaren Schulhof zu finden, bis dieser vollständig saniert ist. Hierzu soll u.a. geprüft werden, ob dies durch eine Teilsperrung der Travestraße (zwischen Jessner- und Müggelstraße) erfolgen kann, um den Kindern dann dort etwas Platz zum Spielen zu geben.
Begründung:
Der Schulhof der Grundschule am Traveplatz ist zurzeit nicht ausreichend nutzbar, da es Probleme mit dem Wasserablauf gibt und er deshalb teilgesperrt ist. Gerade Kinder im Grundschulalter benötigen in den Pausen Platz, um sich auszutoben. Das müssen wir ihnen ermöglichen.
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Antrag DS/1815/VI
Betreff: Transparente und verbindliche Richtlinie zur Vergabe der Mittel aus dem Integrationsfonds
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Vergabe der Mittel des Integrationsfonds ein transparentes und geregeltes System zu entwickeln, um insbesondere die Vereine und Initiativen der Migrant*innen und Geflüchteten sowie das Engagement von Bürger*innen in Vereinen, Verbänden und Initiativen zu fördern. Zu diesem Zweck soll eine Richtlinie vorbereitet werden, die die Antrags- und Vergabeverfahren verbindlich regelt. Für dieses Verfahren soll ein standardisierter Antrag entwickelt werden. Das neue Verfahren soll ab Beginn des Jahres 2026 zum Einsatz kommen. Die Richtlinie soll der BVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Nach dem BVV-Beschluss sollen all die Richtlinie, Informationen sowie der Antrag auf der Website des Bezirks zugänglich gemacht werden.
Begründung:
Der Integrationsfonds ist ein wichtiges Instrument zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe und zur Unterstützung von Initiativen, die sich für Integration, Vielfalt und Chancengleichheit einsetzen. Bislang fehlt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedoch ein klar geregeltes und für alle transparent nachvollziehbares Verfahren für die Beantragung und Vergabe der Mittel. Dies führt regelmäßig zu Unsicherheiten und erschwert insbesondere kleineren migrantischen Vereinen und Initiativen den Zugang zu Fördergeldern. Einheitliche, verbindliche Richtlinien schaffen Klarheit, Transparenz und Vertrauen in das Verfahren. Ein standardisierter Antrag ermöglicht es, Fördermittel zielgerichtet und fair zu vergeben und zugleich Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Am 19.10.2022 antwortete die Bürgermeisterin auf die mündliche Anfrage, ob der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Förderleitlinie und ein Online-Antragsverfahren wie die Bezirke Mitte, Steglitz-Zehlendorf oder Charlottenburg-Wilmersdorf hat, wie folgt: „Die Erstellung und Implementierung einer Richtlinie ist für die Förderperiode 2023 geplant, der Prozess hat bereits begonnen. Die Machbarkeitsprüfung eines Online-Antragsverfahrens ist vorgesehen.“ Nach den Antworten von Bürgermeisterin Clara Herrmann auf die mündliche Anfrage vom 28.06.2023 wurde die von der Partizipationsbeauftragten erstellte Förderrichtlinie jedoch zurückgezogen. Anschließend wurde verkündet, dass eine Neuveröffentlichung der Förderrichtlinien im Jahr 2023 angestrebt sei. Dies ist jedoch bis jetzt nicht geschehen.
Dabei kann sich das Verfahren an den bewährten Modellen der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf orientieren. In diesen Bezirken bestehen bereits transparente Vergabeverfahren mit klar definierten Förderkriterien und es wird regelmäßig öffentlich über die Nutzung des Integrationsfonds informiert.
Nach Beschluss der Richtlinie sollte diese im Internet veröffentlicht werden, sodass Vereine, Verbände und Initiativen von Migrant*innen und Geflüchteten direkt einen Antrag stellen können. Darüber hinaus kann das Bezirksamt einen standardisierten Online-Antrag einrichten, um den Zugang zur Förderung niedrigschwellig und barrierearm zu gestalten. Ein transparentes und öffentlich nachvollziehbares Verfahren stärkt das Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Integrationsarbeit des Bezirks und unterstützt Menschen, die sich engagieren und Verantwortung übernehmen.
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
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MÜNDLICHE ANFRAGEN
Mündliche Anfrage DS/1853/VI
Betreff: Mieter:innen anständig informieren, damit sie gegen Verdrängung kämpfen können
Im Rahmen der Einladung zum Konferenz- und Vernetzungstag „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ am 14.11.2025 ist aufgefallen, dass einige Mieter:innen erstmals durch die Einladung davon erfahren haben, dass die Eigentümer ihres Wohnhauses möglicherweise vorhaben könnten, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Ich frage daher das Bezirksamt:
1. In welcher Weise wurde die Drucksache DS/0783/V „Recht der Mieter*innen auf Information zur von Vermieter:innen geplanten Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen“ seit dem Beschluss durch die BVV am 27.06.2025 umgesetzt?
2. Wie viele Mieter:innen in wie vielen Häusern wurden seit dem Beschluss über eine geplante Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen informiert?
3. In welcher Weise wurden die Mieter:innen über mögliche Beratungsangebote informiert?
Sebastian Forck
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1846/VI
Betreff: ISBJ Trägerportal
Ich frage das Bezirksamt:
1. Durch die System-Probleme bei der Fachanwendung des ISBJ wurden bis November teilweise die Gelder für die Kindertagesstätten auch in unserem Bezirk nicht ausgezahlt – wie viele und welche Kitas bzw. Tagespflegepersonen sind betroffen bzw. haben aus diesem Grund aufgegeben?
2. Was unternimmt der Bezirk, um hier gegenzusteuern?
3. Wie viele Tagespflegepersonen haben bis heute ihre ihnen zustehende Nachzahlung nicht erhalten?
Anna Lang
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1854/VI
Betreff: Aufnahme der Blücherstr. in eine bestehende Parkraumbewirtschaftungszone – Verfahrensschritte
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Verwaltungsschritte sind notwendig um die Blücherstr. (vom Südkreuz bis zur Baerwaldstr.) in eine bestehende Parkraumbewirtschaftungszone aufzunehmen?
2. Ab welchem Zeitpunkt können Anwohnende der Blücherstr. einen Anwohnerparkausweis beantragen?
3. Können bereits mit Vorliegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen die Anwohnenden der Blücherstr. einen Bewohnerparkausweis erhalten?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1850/VI
Betreff: Queeres Leben in Xhain
Ich frage das Bezirksamt:
Im Juni 2024 ist der Prüfauftrag, die Drucksache DS/1213/VI – Für Vielfalt -Queeres Leben in Friedrichshain-Kreuzberg verstärkt schützen und unterstützen! eingegangen, im Januar 2025 dann endlich beschlossen worden.
1. Wann ist mit einer VzK des Bezirksamts zu rechnen?
2. Von welchen Zwischenergebnissen kann das Bezirksamt jetzt schon berichten?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1849/VI
Betreff: Senat fördert queeres Leben in den Bezirken
Ich frage das Bezirksamt:
Mit der Pressemitteilung der SenASGIVA vom 28.03.2025 wurden zwei Förderprogramme ausgerufen, um die queere Vielfalt in den Bezirken zu stärken. Projektvorschläge für die beiden Förderprogramme konnten bis zum 04.04.2025 bei der Bezirksbürgermeisterin eingereicht werden
(https://www.berlin.de/sen/asgiva/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1545616.php).
1. Wie viele und welche Vorschläge sind für die beiden Programme jeweils eingereicht worden?
2. Wie geschah die Auswahl?
3. Wo sind die ausgewählten Projekte dokumentiert?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1848/VI
Betreff: Liegenschaftskataster für Open-Air-Veranstaltungen
Ich frage das Bezirksamt:
1. Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Liegenschaftskataster angelegt, in dem ausgewiesen ist, wo Open-Air-Veranstaltungen möglich bzw. erlaubt sind?
2. Wenn ja, wo ist dieses Katasterbuch zu finden?
3. Wenn nicht, warum wurde es nicht angelegt?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1847/VI
Betreff: Parkplatz von Aldi und Getränke Hoffmann in der Rüdersdorfer Straße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur aktuellen Planungssituation für den Aldi- und Getränke-Hoffmann-Parkplatz in der Rüdersdorfer Straße vor – insbesondere im Hinblick auf einen Bebauungsplan oder einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan?
2. Vor dem Hintergrund des in den kommenden Jahren steigenden Platzbedarfs des benachbarten Dathe-Gymnasiums: Mit welcher Strategie tritt das Bezirksamt in Gespräche mit dem Eigentümer der Fläche, um schulische Interessen angemessen zu berücksichtigen?
3. Welche klimapolitischen Vorgaben oder Leitlinien verfolgt das Bezirksamt gegenüber privat betriebenen Parkplatzflächen, um diese künftig klimaresilienter zu gestalten – insbesondere hinsichtlich Teilentsiegelung, Versickerungsflächen oder anderer Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung?
Thomas Giebel
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1841/VI
Betreff: Ergänzende Tennishalle für den BSC Eintracht/Südring 1931 e.V. – aktueller Sachstand zur DS/1015/V
Ich frage das Bezirksamt:
1. Seit wann prüft das Bezirksamt geeignete Flächen für eine ergänzende Tennishalle für den BSC Eintracht/Südring 1931 e.V.?
2. Wann wurden welche Gespräche mit der Tennisabteilung und dem Gesamtvorstand des BSC Eintracht/Südring geführt?
3. Falls das Bezirksamt auch 19 Monate nach dem BVV-Beschluss (DS/1015/VI) noch keine Prüfung eingeleitet hat: Aus welchen Gründen ist dies nicht erfolgt?
Frank Vollmert
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1843/VI
Betreff: Förderung von Beteiligungsstrukturen
Ich frage das Bezirksamt:
1. In welcher Höhe haben der FSJU – Förderverein Selbstbestimmte Jugend- und Umweltarbeit e. V., GEMEINWOHLORIENTIERTE STADTENTWICKLUNG e. V., die Bauhütte Kreuzberg e. V. und die Studio Ad Hoc GmbH in den Jahren 2023, 2024 und 2025 Aufträge und Zuwendungen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erhalten? (Bitte nach den Jahren aufschlüsseln).
2. Für welche Aufträge bzw. Projekte haben diese Projektträger diese Aufträge/Zuwendungen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 erhalten?
3. Wurden für diese Projektträger auch Zuwendungen für das Jahr 2026 vorgesehen?
Ahmet İyidirli
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1845/VI
Betreff: Sicherung Fußverkehr – Straßenbeleuchtung Wartenburgstraße
Ich frage das Bezirksamt:
1. Warum wurde der nördliche Fußweg in der Wartenbergstraße nach erfolgter Sanierung der Wasserleitungen geschlossen, ohne die Straßenlaternen wieder einzubauen?
2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um wieder für ausreichend Beleuchtung zu sorgen? Aktuell funktionieren auf der nördlichen Seite zwei ursprüngliche Laternen an der Einmündung von der Großbeerestraße aus sowie eine an der Einmündung von der Möckernstraße, auf der südlichen Seite funktionieren aktuell drei Ersatzlaternen an der Einmündung von der Möckernstraße.
3. Wann werden die Bewohner*innen der Straße wieder mit ausreichend Licht rechnen können?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion
Mündliche Anfrage DS/1855/VI
Betreff: Wer ist für die Barrierefreiheit auf der Görlitzer Brücke (Fußgängerbrücke bzw. ehemalige Eisenbahnbrücke) zuständig?
Ich frage das Bezirksamt:
1. In wessen Zuständigkeitsbereich fällt die o.g. Brücke?
2. Welche Möglichkeiten gibt es, um kurzfristig Barrierefreiheit auf der Görlitzer Brücke herzustellen, sodass Rollstuhlfahrende und mobilitätseingeschränkte Menschen diese passieren können?
3. Wird das Bezirksamt hier noch einmal tätig werden, um auf den dringenden Handlungsbedarf zu verweisen oder bei eigener Zuständigkeit selbst kurzfristig tätig werden?
Peggy Hochstätter
SPD-Fraktion