In der gestrigen BVV hat die SPD-Fraktion dem Bezirksamt die Zustimmung zu seinen aktuellen Planungen hinsichtlich der Wohnraumversorgung von Geflüchteten verweigert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Pläne insgesamt unzureichend. Das ist leider wenig überraschend, versagt das Bezirksamt doch seit Jahren bei der Wohnraumversorgung von Geflüchteten auf ganzer Linie: Es hat keinen einzigen der schon 2018 versprochenen dauerhaften Unterbringungsplatz geschaffen. Friedrichshain-Kreuzberg belegt berlinweit einen der letzten Plätze bei der Unterbringung von Geflüchteten.
Tessa Mollenhauer-Koch, Co-Fraktionsvorsitzende, findet deutliche Worte:
„Auch Friedrichshain-Kreuzberg steht in der Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen und ausreichend Wohnraum für sie zu schaffen! Und zwar nicht in zehn Jahren, sondern jetzt! In den leeren Versprechungen des Bezirksamtes kann niemand wohnen!“
In einer mündlichen Anfrage wollte Tessa Mollenhauer-Koch vom Bezirksamt wissen, wie viele Wohnungen bzw. Unterbringungsplätze für Geflüchtete der Bezirk in den letzten 10 Jahren genau geschaffen hat, wie viele im Jahr 2025 geschaffen werden und wie viele Wohnungen aus dem Bestand für Geflüchtete zur Verfügung gestellt werden. Die Antwort des Bezirksamtes fiel ausweichend aus. Konkrete Zahlen blieb es – trotz mehrfacher Nachfragen – schuldig. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann verlor sich in allgemeinen Appellen und fand zahlreiche Gründe und Schuldige (wie Senat und Bund), warum der Bezirk es nicht geschafft hat, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Ahmet İyidirli, Sprecher für Partizipation, Migration und Integration, wollte das nicht unkommentiert stehen lassen:
„Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt hat im Frühjahr 2018 – also vor sieben Jahren! – 1000 Plätze für Geflüchtete versprochen, vor allem in dezentralen Unterkünften. Gebaut wurde keine davon!“
Zwar begrüßt die SPD-Fraktion grundsätzlich den Weg des Bezirksamtes, sich um kleinere, dezentrale Unterkünfte zu bemühen und nicht ausschließlich auf große Sammelunterkünfte zu setzen. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Bezirk insgesamt viel zu wenig dauerhaften Wohnraum für Geflüchtete schafft!